Brandenburgs Finanzminister Keller plant 6.000 Stellenstreichungen bis 2030
Emma BeckerFinanzminister spricht nicht zu früh über Sparmaßnahmen - Brandenburgs Finanzminister Keller plant 6.000 Stellenstreichungen bis 2030
Brandenburgs neuer Finanzminister Daniel Keller steht vor einer großen Herausforderung. Die SPD/CDU-Koalition des Landes plant, bis 2030 rund 6.000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen, um milliardenschwere Haushaltsdefizite zu bekämpfen. Keller, ehemaliger Wirtschaftsminister und Mathematiker, hat angekündigt, von Beginn an strengere Ausgabenkontrollen durchzusetzen.
Seine erste Aufgabe wird es sein, die Staatsausgaben zu überprüfen und das Wachstum der öffentlichen Ausgaben zu bremsen. Sein mathematischer Hintergrund gibt ihm dabei Sicherheit im Umgang mit der Finanzkrise. Die Koalitionsregierung hat bereits Pläne vorgelegt, die Personalkosten in den nächsten sechs Jahren um fünf Prozent zu senken.
Von den Kürzungen betroffen sein werden nicht die Kernbereiche wie Polizei, Gerichte, Schulen oder Finanzämter. Stattdessen sollen andere Bereiche der Landesverwaltung schrumpfen. Wo genau der Rotstift angesetzt wird, soll im Haushaltsentwurf für 2027–2028 feststehen, der derzeit erarbeitet wird.
Bevor Keller Finanzminister wurde, führte er die SPD-Fraktion im Landtag und war Brandenburgs Wirtschaftsminister. Seine Erfahrungen in beiden Funktionen dürften prägend für den Kurs der Regierung sein, die Haushaltslücke zu schließen.
Die geplanten Stellenstreichungen zielen darauf ab, das finanzielle Defizit Brandenburgs bis 2030 zu verringern. Während wichtige öffentliche Dienstleistungen verschont bleiben, werden die Einschnitte vor allem nicht geschützte Verwaltungsbereiche treffen. Das genaue Ausmaß der Kürzungen wird in den anstehenden Haushaltsplanungen deutlich werden.






