Rentenreform vor dem Ende der Legislatur: Warum die Zeit für die Regierung knapp wird
Leni Schröder
Chef des Stabes Frei dämpft Erwartungen an Reformprojekte - Rentenreform vor dem Ende der Legislatur: Warum die Zeit für die Regierung knapp wird
Die deutsche Bundesregierung hat einen ehrgeizigen Zeitplan für die Umsetzung ihrer Reformagenda vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode vorgelegt. Im Mittelpunkt steht die Rentenpolitik, wobei die Verantwortlichen darauf drängen, zentrale Änderungen zügig umzusetzen. Doch nicht alle Vorhaben werden bis Dezember abgeschlossen sein – manche erfordern mehr Zeit für die Umsetzung.
Bundeskanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat bereits signalisiert, dass große Reformprojekte im Jahr 2023 Verzögerungen erfahren könnten. Gleichzeitig lehnte er die Notwendigkeit einer umfassenden Steuerreform ab. Seiner Ansicht nach biete das bestehende Koalitionsabkommen genug Spielraum, um auf neue Herausforderungen zu reagieren.
Die Koalition hat deutlich gemacht, dass die Rentenerform den Vorrang hat. Laut Regierungsvertretern soll bis zum Ende der Legislaturperiode so viel wie möglich auf den Weg gebracht werden. Einige Vorschläge der Reformkommission ließen sich kurzfristig umsetzen, andere bräuchten Monate – wenn nicht gar Jahre – bis sie wirken.
Innerhalb der CDU gibt es indes Streit um einen konkreten Vorschlag: Der wirtschaftsliberale Flügel der Partei schlägt vor, das Recht von Arbeitnehmern auf Teilzeitarbeit einzuschränken – ein Vorstoß, der auf scharfe Kritik anderer Parteimitglieder stößt. Die Debatte offenbart die inneren Spannungen der Union in der Arbeitsmarktpolitik.
Trotz des Zeitdrucks dämpfte Frei die Erwartungen an einen vollständigen Umbau bis Ende 2023. Zwar sollten erste große Sozialreformen noch vor Dezember kommen, doch nicht jedes geplante Vorhaben werde rechtzeitig fertig. Die Regierung konzentriere sich darauf, in den verbleibenden Monaten so viel wie möglich umzusetzen – statt unausgereifte Beschlüsse überstürzt durchzudrücken.
Bei der Steuerpolitik schloss Frei eine grundlegende Reform aus. Das bestehende Koalitionsabkommen biete bereits genug Flexibilität, um auf wirtschaftliche Veränderungen zu reagieren, ein radikaler Neuanfang sei daher vorerst nicht nötig.
Priorität hat für die Regierung die Rentenreform, gefolgt von weiteren sozialen Änderungen, die so schnell wie möglich umgesetzt werden sollen. Einige Maßnahmen könnten noch in diesem Jahr greifen, komplexere Vorhaben werden länger brauchen. Gleichzeitig zeigen die internen CDU-Streitigkeiten über die Einschränkung von Teilzeitarbeit, dass nicht alle Reformen ohne Widerstand vorankommen werden.
