Regierung will Spritpreise mit neuem Gesetz deckeln – was sich ändert
Leni Schröder
Bundesregierung wird Preispaket für Kraftstoffe bis Anfang April abschließen - Regierung will Spritpreise mit neuem Gesetz deckeln – was sich ändert
Die deutsche Regierung treibt ihre Pläne voran, um die steigenden Spritpreise einzudämmen. Ein Gesetzentwurf zielt darauf ab, mehr Transparenz und Fairness an den Tankstellen zu schaffen. Künftig müssen Unternehmen Preissteigerungen begründen – eine Umkehr der bisherigen Beweislast.
Noch bis März 2024 zahlten deutsche Autofahrer mehr für Kraftstoff als die meisten Europäer. Super E10 kostete im Schnitt etwa 1,739 Euro pro Liter, Diesel lag bei rund 1,649 Euro. Hohe Steuern, darunter Ökosteuern und Mehrwertsteuer, machten fast die Hälfte des Preises an der Zapfsäule aus.
Eine überparteiliche Arbeitsgruppe traf sich kürzlich mit Mineralölkonzernen, um das Problem zu lösen. Das geplante Gesetz würde Tankstellen auf eine Preiserhöhung pro Tag beschränken, während Preissenkungen weiterhin jederzeit möglich wären. Zudem erhielte das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse, um ungerechtfertigte Großhandelspreiserhöhungen zu prüfen und zu blockieren.
Der Bundestag wird den Gesetzentwurf in dieser Woche in erster Lesung beraten. Die Regierung strebt an, das Gesetzgebungsverfahren bis Anfang April abzuschließen. Um den Marktdruck zu verringern, planen die Behörden zudem, Teile der strategischen Ölreserven Deutschlands freizugeben.
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Der Wirtschaftsminister hat auf die Kluft zwischen den deutschen Spritpreisen und dem europäischen Durchschnitt hingewiesen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, müssten Unternehmen Preisanpassungen begründen und tägliche Erhöhungen würden begrenzt. Die Maßnahmen sollen die Kosten stabilisieren und den Autofahrern ein faireres Angebot an der Tankstelle ermöglichen.
