NRW verschärft Regeln für Ferienwohnungen und bekämpft Wohnungsmissbrauch
Mila Voigt
Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Regeln für Ferienwohnungen und bekämpft Wohnungsmissbrauch
Nordrhein-Westfalen führt schärfere Regeln für Kurzzeitvermietungen und Wohnungsmissbrauch ein
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will mit strengeren Vorschriften gegen missbräuchliche Kurzzeitvermietungen und schlechte Wohnverhältnisse vorgehen. Der Entwurf des Gesetzes für fairen Wohnraum zielt auf ausbeuterische Vermieter und unzumutbare Wohnbedingungen ab. Bei Verabschiedung könnte das Gesetz bereits im Herbst dieses Jahres in Kraft treten.
Die neue Regelung verschärft die Bestimmungen für Ferienwohnungen und Kurzzeitvermietungen: Die bisherige Obergrenze von 90 Tagen pro Jahr wird auf 56 Nächte reduziert. Kommunen erhalten zudem mehr Befugnisse, um Anmeldungen zu überwachen und die Qualität der Unterkünfte zu prüfen. Erstmals wird das Gesetz ausbeuterische Wohnpraktiken explizit verbieten.
Behörden erhalten schärfere Eingriffsrechte bei Problemimmobilien – etwa durch die Bestellung von Treuhändern zur Verwaltung von Gebäuden. In extremen Fällen ist sogar eine Enteignung möglich, allerdings nur, wenn Kaufverhandlungen scheitern und das Grundstück sinnvoll genutzt werden kann.
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Das Gesetz sieht auch höhere Strafen vor: Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. Um Sozialbetrug einzudämmen, wird der Datenaustausch zwischen Behörden ausgeweitet. Das Gesetz für fairen Wohnraum ersetzt das Wohnraumstärkungsgesetz von 2021 und gibt der Landesregierung mehr Spielraum, um Slum-Bedingungen und die Ausbeutung von Arbeiterwohnungen zu bekämpfen.
Der Gesetzentwurf geht nun in die finale Abstimmung und könnte noch in diesem Herbst umgesetzt werden. Falls verabschiedet, erhalten Kommunen mehr Kontrolle über Wohnstandards und deren Durchsetzung. Ziel der Reform ist es, Ausbeutung einzudämmen und die Wohnqualität im gesamten Bundesland zu verbessern.
