Neuköllns Bürgermeister rügt Stadträtin wegen Nahost-Posts in sozialen Medien
Emma Becker
Neuköllns Bürgermeister rügt Stadträtin wegen Nahost-Posts in sozialen Medien
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat die Stadträtin für Bildung, Janine Wolter, offiziell gerügt. Auslöser ist ihre Aktivität in sozialen Medien im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Die Angelegenheit wurde bei einer Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend erörtert.
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Wolter war in die Kritik geraten, weil sie Instagram-Beiträge eines umstrittenen politischen Influencers mit „Gefällt mir“ markiert oder geteilt hatte. Das Konto ist für einseitige Israel-Kritik bekannt. Hikel warf ihr mangelnde Zurückhaltung vor und betonte, dies stehe im Widerspruch zur Neutralitätspflicht einer Stadträtin.
Wolter verteidigte sich mit dem Hinweis, es gehe lediglich um einen Beitrag aus dem Oktober 2025. Dieser sei nach 24 Stunden wieder entfernt worden. Der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint hatte zuvor über den Vorfall berichtet.
Die Rüge erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Wolter Hikels Nachfolge als Bezirksbürgermeisterin anstrebt. Die Neuköllner SPD-Führung hatte sie als seine Nachfolgerin nominiert, und ihre Kandidatur wurde auf einem Parteitag bestätigt. Hikel hatte im November angekündigt, nicht erneut anzutreten.
Der offizielle Verweis unterstreicht die Spannungen um das Verhalten von Kommunalpolitiker:innen in sozialen Medien. Trotz der Kritik bleiben Wolters politische Ambitionen unverändert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich nun öffentlich mit dem Fall befasst.
