Missbrauchsverdacht in Hannover: Ex-SPD-Politikerin im Zentrum einer Fördergeld-Affäre
Mila Voigt
Missbrauchsverdacht in Hannover: Ex-SPD-Politikerin im Zentrum einer Fördergeld-Affäre
Ein Skandal um den mutmaßlichen Missbrauch öffentlicher Gelder erschüttert Hannover. Im Mittelpunkt der Affäre steht Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. Der Fall hat bereits Rücktritte und juristische Schritte gegen einen von ihr gegründeten Verein zur Folge.
2018 hatte Iri den Verein Integrationsarbeit Kronsberg ins Leben gerufen. Dieser erhielt 2023 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Förderung in Höhe von 924.479 Euro für das Projekt Respekt Café Kronsberg. Bis Juni desselben Jahres waren bereits fast 740.000 Euro ausgezahlt worden – doch nachweisbare Projekte wurden nicht umgesetzt.
Iri und Esma Bozdemir, die Vereinsvorsitzende und ihre Tochter, traten daraufhin von ihren Posten zurück. Zudem ruhten sie ihre SPD-Mitgliedschaften. Gemeinsam hatten sie sich aus den Vereinsmitteln mindestens 685.000 Euro an Gehältern ausgezahlt.
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Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob mit öffentlichen Geldern Immobilien im Besitz von Bozdemir erworben wurden. Das Amtsgericht Hannover hat inzwischen ein Insolvenzverfahren gegen den Verein eingeleitet. Die ehemalige SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf hatte Iri zuvor unterstützt und Empfehlungsschreiben für sie verfasst.
Adis Ahmetović, Bundestagsabgeordneter und SPD-Landesvize in Niedersachsen, war bereits im Dezember 2022 über die Vorwürfe informiert worden. Eine Untersuchung leitete er jedoch nicht ein. Die SPD betont, keine Verbindungen zum Verein zu haben, und versichert, ihre Funktionäre hielten sich strikt an die Regeln für den Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Der Verein steht nun vor der Insolvenz, während die Ermittlungen zur Verwendung der Gelder weiterlaufen. Die Rücktritte von Iri und Bozdemir markieren die jüngste Entwicklung in dem Fall.
