Lüneburgs Kreistag lehnt Bundesreformen im Rettungsdienst einstimmig ab
Emma Becker
Lüneburgs Kreistag lehnt Bundesreformen im Rettungsdienst einstimmig ab
Der Kreistag Lüneburg hat sich mit Nachdruck gegen geplante Bundesreformen im Rettungsdienst gestellt. In einer einstimmigen Abstimmung verabschiedete er einen Beschluss, der sich gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken richtet. Der Rat argumentiert, die Änderungen würden die lokale Kontrolle über die notärztliche Versorgung schwächen.
Seit mehr als drei Jahrzehnten verwalten die Landkreise in Niedersachsen ihre Rettungsdienste in eigener Verantwortung. In der Resolution betont der Kreistag, dass diese Zuständigkeit bei Ländern und Kommunen bleiben müsse. Die von Ministerin Warken vorgeschlagene Übertragung der vollständigen Steuerung auf die gesetzlichen Krankenkassen wird abgelehnt.
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Die Reform würde das bestehende kommunale System durch ein bundesweites Modell ersetzen und gleichzeitig strenge Kostendeckel einführen. Kreistagsmitglied Sigrid Vossers warnte, die Änderungen untergrüben die kommunale Selbstverwaltung.
Der Kreistag hat lokale Bundestagsabgeordnete, Landtagsmitglieder und Bundesinstitutionen aufgerufen, die kommunale Aufsicht zu bewahren. Sein Appell richtet sich an Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung. Die Resolution sendet eine klare Botschaft nach Berlin: Die lokale Verantwortung für den Rettungsdienst muss erhalten bleiben. Die Entscheidung des Kreistags spiegelt breitere Bedenken hinsichtlich Zentralisierung und Finanzierungsbeschränkungen wider.
