Deutschland zögert bei Bewertung der US-israelischen Angriffe auf den Iran
Mila Voigt
Iran-Krieg: War es jetzt eine Verletzung internationalen Rechts oder nicht? - Deutschland zögert bei Bewertung der US-israelischen Angriffe auf den Iran
Die deutsche Regierung gerät zunehmend unter Druck wegen ihrer zögerlichen Reaktion auf die jüngsten US-israelischen Luftangriffe auf den Iran. Mehr als zwei Wochen nach Beginn der Angriffe hat Berlin noch nicht entschieden, ob diese Aktionen gegen das Völkerrecht verstoßen. Kritiker – darunter Koalitionspartner und Rechtsexperten – warnen, dass das Zögern Deutschlands globale Glaubwürdigkeit untergraben könnte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die rechtliche Prüfung des Auswärtigen Amts ist weiterhin nicht abgeschlossen, sodass zentrale Fragen unbeantwortet bleiben. Diese Verzögerung frustriert außenpolitische Experten der SPD, die der Regierung "innenpolitisches Taktieren" vorwerfen und die Untätigkeit als "pflichtvergessen" bezeichnen. SPD-Vertreter argumentieren, dass die Weigerung, klare Verstöße zu benennen, die internationale Ordnung gefährde.
In der Vergangenheit bezog Deutschland schnell Position zu Fragen des Völkerrechts – etwa als es Donald Trumps Vorschlag einer Annexion Grönlands ablehnte. Doch unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vermeidet die Regierung eine explizite Verurteilung der US-amerikanischen und israelischen Angriffe, obwohl dies die Linke und Völkerrechtler fordern. Die Linke drängte Berlin, jede Unterstützung über Stützpunkte wie Ramstein abzulehnen, während der Völkerrechtler Mehrdad Payandeh die vage Haltung der Regierung als schädlich für ihre Glaubwürdigkeit kritisierte.
Der SPD-Experte Ahmetović betonte die Notwendigkeit einer kohärenten europäischen Außenpolitik, um die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Er warnte davor, innenpolitische Rücksichten oder die Scheu vor Konflikten mit dem US-Präsidenten in den Vordergrund zu stellen. Die Zögerlichkeit der Regierung wirft zudem Fragen zu ihrem Antrag auf einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat auf – denn Unklarheit bei Rechtsverstößen könnte die Chancen darauf mindern.
Historisch gesehen zeigte Deutschland Zurückhaltung bei der Verurteilung von US-Militäraktionen, etwa bei Angriffen in Syrien oder Drohnenattacken auf iranische Wissenschaftler. Dieses Muster vorsichtiger Reaktionen steht nun angesichts der aktuellen Krise erneut auf dem Prüfstand.
Die endgültige völkerrechtliche Bewertung der Regierung wird ihre künftige Rolle im Konflikt prägen. Eine klare Position könnte Deutschlands Engagement bestimmen – oder das Risiko einer Verstrickung bergen. Die Ungeduld der SPD unterstreicht derweil die größeren Sorgen über die Erosion internationaler Normen.
