Bundesbauministerium kürzt eine Milliarde Euro – doch die Kritik wächst laut
Emma Becker
Bundesbauministerium kürzt eine Milliarde Euro – doch die Kritik wächst laut
Das Bundesbauministerium plant, die Ausgaben um eine Milliarde Euro zu kürzen. Die Maßnahme erfolgt, während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) daran arbeitet, den Bundeshaushalt auszugleichen. Kritiker warnen, dass die Einsparungen die Wohnungsnot verschärfen und die Obdachlosigkeit erhöhen könnten.
Das von Verena Hubertz (SPD) geführte Ministerium will sein Sparziel durch eine Umstrukturierung der Wohngeldzahlungen erreichen. Dieser Ansatz stößt jedoch bereits bei Abgeordneten und Wohnungsbauverbänden auf Widerstand.
Die Grünen-Abgeordnete Mayra Vriesema plädierte für strengere Mietpreisbremse, um die Abhängigkeit von Wohngeld zu verringern. Sie warnte, dass Kürzungen bei den Sozialleistungen mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben könnten.
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Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, forderte eine grundlegende Reform des Systems. Sie schlug vor, die Schriftformpflicht im Bundesrecht abzuschaffen, die ihr Land jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Auch Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, kritisierte die geplanten Kürzungen scharf. Sie betonte, dass eine Reduzierung des Wohngelds einkommensschwache Haushalte zusätzlich belasten werde.
Ziel der ministerialen Umstrukturierung ist zwar eine Einsparung von einer Milliarde Euro, doch der Widerstand bleibt groß. Abgeordnete verschiedener Parteien drängen auf alternative Lösungen, darunter Mietpreisbremse und Verwaltungsreformen. Die endgültige Entscheidung wird die Unterstützung für Mieter in den kommenden Jahren prägen.
