Berliner Buchladen verklagt Kulturstaatsminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Emma Becker
Berliner Buchladen verklagt Kulturstaatsminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Ein Berliner Buchladen geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor. Die Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel hat einen Eilantrag eingereicht, um zu verhindern, dass Beamte ihr Team als "politische Extremisten" bezeichnen. Der Streit entstand, nachdem der Laden im vergangenen Jahr von einem nationalen Buchpreis ausgeschlossen worden war.
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Der Konflikt begann, als Weimer die Buchhandlung von der Shortlist des Deutschen Buchhandlungspreises strich. Er behauptete, es lägen "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" gegen sie vor. In einem Interview mit der Zeit erklärte er später, der Staat dürfe "keine Preise an politische Extremisten" vergeben, wenn öffentliche Gelder verwendet würden.
Die Buchhandlung, die seit 2002 Teil des linksalternativen Schwarze Risse-Kollektivs ist, steht für ihre politische Haltung bekannt. An der Fassade prangen Parolen wie "Freizügigkeit für alle Menschen! Abschottung und Abschiebungen sind tödlich" – zudem wird Kapitalismus als zerstörerisch kritisiert. Die Betreiber forderten Weimer auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung abzugeben, doch dieser lehnte ab.
Als Reaktion reichte die Buchhandlung einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin unter dem Aktenzeichen VG 6 L 229/26 ein. Das Gericht hat den Eingang bestätigt, ein Verhandlungstermin steht jedoch noch nicht fest. Weimers Behörde argumentiert, dass Amtsträger solche Bewertungen frei treffen müssten.
Der Fall liegt nun beim Verwaltungsgericht. Die Entscheidung wird zeigen, ob die Regierung die Buchhandlung öffentlich als extremistisch einstufen darf. Das Urteil könnte zudem künftige Preisvergaben und die Grenzen der Meinungsfreiheit für Beamte beeinflussen.
