Bartsch wirft Regierung Intransparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater vor
Emma Becker
Bartsch wirft Regierung Intransparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater vor
Die deutsche Bundesregierung sieht sich mit Fragen zu ihren Ausgaben für externe Kommunikationsberater konfrontiert. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Transparenz über die Kosten, die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen aufwenden.
Bartsch drängte auf eine detaillierte Aufschlüsselung, wie viel Steuergeld für diese Leistungen ausgegeben werde. Die Regierung antwortete, die angeforderte Zusammenstellung der Daten innerhalb einer Woche sei „unmöglich“.
Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde (SPD) übermittelte die Stellungnahme im Namen der Ressorts. Bartsch kritisierte die Antwort als Beleidigung für Parlament und Steuerzahler. Er vermutet, dass die Verzögerung entweder auf die schiere Anzahl der Verträge zurückzuführen sei oder ein Versuch, negative Schlagzeilen zu vermeiden.
Zudem deutete Bartsch eine mögliche Vertuschung an und ließ durchblicken, dass Millionen an PR-Berater fließen könnten, um unpopuläre Politiken in ein besseres Licht zu rücken. Unterdessen hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt.
Die Regierung weicht weiterhin direkten Fragen zu den Ausgaben für externe Berater aus. Bartschs Forderungen nach Klarheit bleiben unerfüllt – und damit auch die Fragen nach Transparenz und Rechenschaftspflicht.
