Wüst reist nach Berlin: NRW drängt auf weniger Bürokratie und mehr Tempo
Emma Becker
Wüst reist nach Berlin: NRW drängt auf weniger Bürokratie und mehr Tempo
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wird an diesem Mittwoch mit seinem Kabinett nach Berlin reisen, um an einem entscheidenden Treffen teilzunehmen. Die Reise erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem das Land im Rahmen eines neuen nationalen Plans auf schnellere Regierungsmaßnahmen und weniger Bürokratie drängt. Wüst hat die Steigerung der Effizienz zu einem zentralen Ziel seiner Regierung erklärt.
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Wüst und seine Minister werden sich dort mit Vertretern der Bundesregierung treffen, um über die „Bundesmodernisierungsagenda“ zu beraten. Der 200 Punkte umfassende Plan zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen, staatliche Systeme zu modernisieren und Kommunen mehr Spielraum zu geben. Nordrhein-Westfalen hat bei der Ausarbeitung der Vorschläge eine maßgebliche Rolle gespielt.
Der Ministerpräsident betont seit Langem, dass das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn die Bürgerinnen und Bürger erleben, dass Politiker entschlossen handeln. Sein Ansatz basiert auf einer einfachen Prämisse: Der Staat muss den Bürgern mehr vertrauen, wenn er im Gegenzug Vertrauen erwarten will. Auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird an der gleichen Kabinettssitzung teilnehmen.
Wüsts übergeordnetes Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen „schneller und unkomplizierter“ zu gestalten. Seine Regierung sieht das Berliner Treffen als Chance, diese Grundsätze in konkrete Reformen umzusetzen.
Im Mittelpunkt der Kabinettssitzung steht die Umsetzung der 200 Maßnahmen des Plans. Sollten die Änderungen in die Tat umgesetzt werden, könnten sie den Papierkram für Unternehmen und Kommunen verringern. Wüsts Team wird mit klareren Vorstellungen nach Düsseldorf zurückkehren, wie die Reformen bundesweit ausrollen sollen.
