Wolfenbüttel diskutiert Ausstieg aus Radschnellweg-Projekt wegen Haushaltsnot
Emma Becker
Wolfenbüttel diskutiert Ausstieg aus Radschnellweg-Projekt wegen Haushaltsnot
Wolfenbüttels Stadtrat debattiert über Ausstieg aus dem Radschnellweg-Projekt Braunschweig im Rahmen von Sparmaßnahmen
Die CDU- und FDP-Fraktionen im Wolfenbütteler Stadtrat setzen sich dafür ein, das Engagement der Stadt im Radschnellweg-Projekt Braunschweig zu beenden. Begündet wird dies mit dem Haushaltsdefizit von 19 Millionen Euro, das eine sorgfältige Abwägung aller Ausgaben erfordere. Stattdessen schlagen die Fraktionen vor, den Fokus auf den Ausbau von Radwegen innerhalb der Stadt zu legen.
Laut den Befürwortern des Antrags seien die bestehenden Verbindungen nach Braunschweig bereits gut ausgebaut. Ein zusätzlicher Radweg bringe kaum praktischen Nutzen und stelle eine unnötige Kostenbelastung dar. Marc Angerstein, Vorsitzender der CDU-FDP-Fraktion, hat einen Antrag eingereicht, der vorsieht, die Mittel stattdessen in städtische Radverkehrsprojekte umzulenken.
Angerstein kritisierte frühere Investitionen in Radinfrastruktur und verwies dabei auf den kaum genutzten Radweg in der Schützenstraße als Beispiel. Solche Projekte verschwendeten Steuergelder, während sie gleichzeitig Anwohner belasteten, argumentierte er. Der Antrag empfiehlt zudem, Pläne für neue Radverbindungen außerhalb des Stadtgebiets zu reduzieren.
Kern der Debatte ist die Frage, wie Wolfenbüttel seine begrenzten finanziellen Mittel sinnvoll einsetzt. Angesichts eines Defizits von über 19 Millionen Euro bestehen die Fraktionen darauf, dass ideologisch geprägte Vorhaben nicht Vorrang vor dringenden kommunalen Aufgaben oder praktischen lokalen Verbesserungen haben dürften.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Sollte der Antrag mehrheitlich angenommen werden, würde Wolfenbüttel aus dem regionalen Radschnellweg-Projekt aussteigen. Die freigewordenen Mittel sollen dann in den Ausbau des städtischen Radwegenetzes fließen. Die endgültige Entscheidung fällt im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen im vollen Stadtrat.
