Wahlmann will Betriebsratsbehinderung als Offizialdelikt einstufen lassen
Emilia Neumann
Wahlmann will Betriebsratsbehinderung als Offizialdelikt einstufen lassen
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann hat eine strengere Durchsetzung des Betriebsverfassungsgesetzes gefordert. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, die Behinderung von Betriebsratswahlen oder -arbeit künftig als Offizialdelikt einzustufen. Damit könnten Staatsanwälte auch ohne formelle Anzeige ermitteln.
Bisher werden Fälle, in denen Betriebsratsarbeit behindert wird, als Privatklagedelikte behandelt. Das bedeutet, dass Behörden nur tätig werden dürfen, wenn ein direkt Betroffener Anzeige erstattet. Wahlmann betonte, dass solche Verstöße besonders in Betrieben ohne Gewerkschaftsvertretung oder bei der ersten Wahl eines Betriebsrats oft straffrei blieben, weil es an berechtigten Anzeigenden fehle.
Die geplante Neuregelung würde es Staatsanwaltschaften ermöglichen, auf Basis von Hinweisen, Whistleblower-Meldungen oder Medienberichten zu ermitteln. Wahlmann unterstrich, dass die Mitbestimmung – ein zentrales Element des deutschen Wirtschaftssystems – wirksamer geschützt werden müsse. Als nächster Schritt steht eine Debatte im Bundesrat an, in der der Länderantrag beraten wird.
Bei einer Zustimmung würde die Reform die Beweislast von einzelnen Beschäftigten auf die Staatsanwaltschaft verlagern. Das könnte zu schnelleren Maßnahmen gegen Arbeitgeber führen, die Betriebsratswahlen oder -arbeit behindern.
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Die Änderung wäre ein bedeutender Schritt für die Durchsetzung der betrieblichen Demokratie. Staatsanwälte wären dann nicht mehr auf formelle Anzeigen angewiesen, sondern könnten direkt eingreifen, sobald Hinweise auf Behinderungen vorliegen.
