Verfassungsschutz stuft AfD Niedersachsen als "Beobachtungobjekt" ein – Vorwurf der Systemgefährdung
Leni Schröder
Verfassungsschutz stuft AfD Niedersachsen als "Beobachtungobjekt" ein – Vorwurf der Systemgefährdung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Überprüfung des niedersächsischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) verschärft. Im Februar 2026 stufte die Behörde die Partei als „prüfungsrelevantes Beobachtungobjekt“ ein – nach einer früheren Einordnung als „Verdachtsfall“ im Mai 2022.
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Die Entscheidung folgte einer gründlichen Prüfung der Parteiaktivitäten. Grundlage des Beschlusses bildete eine 212-seitige Bewertung, die auf öffentlich zugänglichen Quellen basiert. Das Gericht sah „ausreichende Tatsachen“, die auf Versuche der AfD Niedersachsen hindeuten, das freiheitlich-demokratische System Deutschlands zu untergraben.
In der Begründung wurden „agitatorische Angriffe gegen grundlegende Prinzipien“ wie die Menschenwürde und die demokratische Staatsordnung hervorgehoben. Diese Feststellungen rechtfertigten die Einstufung des Landesverbands als Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD kann gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Berufung einlegen. Die Einstufung ermöglicht es den Behörden, den Landesverband künftig intensiver auf verfassungsfeindliche Bestrebungen zu überwachen.
