USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner

USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner - USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner

Die US-Regierung hat vier europäischen Aktivisten und Beamten die Einreise in die USA untersagt. Betroffen sind Personen, denen vorgeworfen wird, sich für strengere Online-Zensur einzusetzen. Außenminister Marco Rubio führte die Kritik an und bezeichnete sie als Teil eines „globalen Zensur-Industriekomplexes“.

Zu den Betroffenen zählen die beiden deutschen Aktivistinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die für die Berliner NGO HateAid arbeiten. Die Organisation, 2018 gegründet, setzt sich gegen digitale Gewalt ein und unterstützt die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Netz. Zudem arbeitet sie mit der EU an der Bekämpfung von Desinformation zusammen.

Auch die britischen Kampagnenführer Imran Ahmed und Clare Melford wurden mit Einreiseverboten belegt. Ihr Engagement gilt der Bekämpfung von Online-Hass und Falschinformationen. Rubio wirft ihnen vor, als „ideologische Kontrolleure“ US-Plattformen zu beeinflussen. Ebenfalls zur Persona non grata erklärt wurde der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die US-Regierung behauptet, die Betroffenen förderten unter dem Deckmantel der Falschinformationsbekämpfung Zensur. Rubio drohte, weitere europäische Funktionäre auf die Schwarze Liste zu setzen, sollten sie weiterhin auf Inhaltsbeschränkungen drängen. Der Außenminister warf „europäischen Ideologen“ vor, US-Internetunternehmen zur Unterdrückung unerwünschter Meinungen zu zwingen. Laut öffentlichen Aufzeichnungen gab es unter der Regierung Trump keine vergleichbaren Einreiseverbote.

Die Reisebeschränkungen markieren eine Zuspitzung im Streit um die Regulierung der Meinungsfreiheit im Netz. Betroffen sind Aktivisten, NGO-Vertreter und ein ehemaliger EU-Kommissar. Die US-Regierung rechtfertigt die Maßnahme als Abwehr gegen angebliche, von außen gesteuerte Zensurbestrebungen.