Thüringens Linke fordert Tempo bei Reformen und warnt vor Bürokratie-Chaos

CDU drängt auf Reformen in Digitalisierung und Kommunen - Thüringens Linke fordert Tempo bei Reformen und warnt vor Bürokratie-Chaos

Thüringens Linke erhöht Druck auf Landesregierung wegen stockender Reformen

Die Linke in Thüringen verschärft die Kritik an der Landesregierung und fordert schnellere Fortschritte bei der Entbürokratisierung, der Digitalisierung sowie einer stärkeren finanziellen Unterstützung der Kommunen. Zudem gibt es Vorwürfe wegen der Handhabung von Schulschließungen bei winterlichem Wetter.

Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner wirft der Regierung vor, bei der Verwaltungsreform auf der Stelle zu treten. Trotz früherer Zusagen fehle es an konkreten Zeitplänen und verbindlichen Entscheidungen, so Lechner. Die Linke pocht nun auf unverzügliche Maßnahmen, um die Verwaltung zu verschlanken und die Effizienz zu steigern.

Die Forderungen der Linken umfassen auch eine Entlastung der kommunalen Haushalte. Vorgeschlagen werden ein Schuldenabbauprogramm, ein Stopp unfinanzierter Landesauflagen sowie eine Erhöhung des Steuerverbundanteils für die Kommunen. Damit soll die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden in Thüringen verringert werden.

Kritik übt die Linke zudem an der Digitalisierung und Bildungspolitik. Die jüngsten Schulschließungen im Winter hätten Versäumnisse beim Fernunterricht offenbart – verursacht durch mangelnde technische Infrastruktur und fehlende langfristige Konzepte. Aktuell sieht das Landesrecht Fernunterricht nicht einmal als offizielle Option vor, was der Bildungsministerin im Krisenfall die Hände bindet. Ohne rechtliche Grundlage fehlen den Schulen die Mittel, um problemlos auf Online-Unterricht umzustellen. Die Linke warnt, dass Verzögerungen bei der Anpassung der Vorschriften Lehrer und Schüler in künftigen Wintern erneut unvorbereitet zurücklassen könnten.

Die Reformvorschläge der Linken zielen auf weniger Bürokratie, bessere Finanzierung und eine moderne Bildungsinfrastruktur ab. Würden sie umgesetzt, hätten die Kommunen mehr Spielraum in der Haushaltsplanung, und Schulen könnten auch bei Extremwetter den Betrieb aufrechterhalten. Die Landesregierung hat auf die aktuellen Forderungen bisher noch nicht reagiert.