Syriens Übergangspräsident in Berlin: Kann Deutschland den demokratischen Wandel fördern?
Leni Schröder
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Kann Deutschland den demokratischen Wandel fördern?
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin – in einer kritischen Phase für das Land nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024. Menschenrechtsaktivisten und Vertreter der syrischen Gemeinschaft fordern Deutschland auf, über die Flüchtlingspolitik hinaus eine aktivere Rolle bei der Gestaltung der politischen Zukunft Syriens einzunehmen.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution, bezeichnete die Einladung al-Scharaas nach Berlin als "richtigen Schritt", betonte jedoch, dass die Demokratieförderung oberste Priorität haben müsse. Sie warnte, Syrien leide weiterhin unter einem schweren demokratischen Defizit, und innerhalb der Übergangsregierung zeigten sich autoritäre Tendenzen.
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Adopt a Revolution, das seit 2011 die syrische Zivilgesellschaft unterstützt, forderte die Bundesregierung auf, lokale Gemeinschaften stärker in den Wiederaufbau einzubinden. Zudem verlangte die Gruppe bessere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland, die in ihre Heimat zurückkehren wollen.
Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves kritisierte, Berlin setze im Dialog ausschließlich auf die Übergangsregierung. Ein breiterer Austausch mit Zivilgesellschaft und Oppositionsgruppen sei jedoch entscheidend für einen stabilen Übergang, so Ahma.
Bischoff wies zudem darauf hin, dass sich internationale Beiträge – auch die Deutschlands – bisher vor allem auf Flüchtlingspolitik und Asylreformen konzentrierten, statt den Aufbau demokratischer Institutionen zu fördern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) knüpfe die deutsche Unterstützung laut Berichten an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen – ein Schritt, den Bischoff als "kurzsichtig" bezeichnete.
Der Sturz des Assad-Regimes habe zwar ein Fenster für demokratischen Wandel geöffnet, doch Aktivisten warnen: Ohne konkrete Schritte und stärkere deutsche sowie internationale Unterstützung für eine inklusive Regierungsführung drohe Syrien in neue autoritäre Strukturen zurückzufallen. Der Berlin-Besuch al-Scharaas könnte zum Wendepunkt werden – wenn die Forderungen nach Demokratie erfüllt werden.
