Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Schleswig-Holsteins Koalition
Emma Becker
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Schleswig-Holsteins Koalition
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, indem sie zivilgesellschaftliche Gruppen gezielt benachteilige. Felix Döring, der parlamentarische Sprecher der SPD, bezeichnete den Schritt als undemokratisch und politisch motiviert.
Der Konflikt eskalierte, nachdem Prien Einschnitte bei der Initiative "Demokratie leben!" vorgeschlagen hatte. Döring kritisierte, ihr Vorgehen komme einer Strafmaßnahme gegen Organisationen gleich, die der CDU kritisch gegenüberstünden. Er verwies auf die bundesweiten Proteste gegen die Partei im vergangenen Jahr und betonte, die Zivilgesellschaft müsse das Recht behalten, politische Entscheidungen zu hinterfragen.
Döring verurteilte zudem Priens Abwertung von Programm-Expert:innen als "links", da diese pauschale Einordnung ihre fachliche Arbeit herabsetze und ungerechtfertigt sei. Er bestand darauf, dass etwaige Bedenken gegen zentrale Bestandteile des Programms bereits während der Koalitionsverhandlungen hätten vorgebracht werden müssen – und nicht nachträglich als einseitige Kürzungen eingeführt werden dürften.
Die SPD hält die geplanten Streichungen für einen Bruch der gemeinsam vereinbarten Koalitionsziele. Döring warnte, dass eine Schwächung solcher Programme die demokratische Kultur im Land gefährde.
Der Streit belastet nun die CDU-SPD-Koalition in Schleswig-Holstein. Priens Ministerium hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht im Detail geäußert. Die Entwicklung könnte sich auf die künftige Förderung von Projekten zur politischen Bildung in der gesamten Region auswirken.
