Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben" eskaliert in Krisentreffen der Ministerien
Emma Becker
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben" eskaliert in Krisentreffen der Ministerien
Am Montag fand ein hochrangiges Treffen statt, um die wachsenden Bedenken gegenüber geplanten Kürzungen beim Förderprogramm "Demokratie leben" zu besprechen. Leitende Beamte aller Bundesministerien kamen im Bundesinnenministerium zusammen, nachdem es wochenlang Streit über Änderungen gegeben hatte, die zahlreiche bestehende Projekte zur Demokratieförderung gefährden könnten.
Die Sitzung war von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einberufen worden, deren geplante Reform des Programms für Kontroversen sorgt. Kritiker werfen vor, dass die Neuerungen die Finanzierung langjähriger Initiativen zur Stärkung demokratischer Werte streichen würden.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser (SPD), setzte sich nachdrücklich für die bedrohten Projekte ein. Sie warnte, dass viele lokale Akteure ohne weitere Unterstützung ihre Arbeit einstellen müssten. Kaiser betonte die Notwendigkeit verlässlicher Förderung und erklärte: "Menschen, die vor Ort für unsere Demokratie arbeiten, brauchen unsere Unterstützung und planbare Perspektiven" – und fügte hinzu: "Sonst werden sie aufgeben."
Im Rahmen des Treffens wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, um eine Lösung zu erarbeiten. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage, wie Demokratieförderung unter der aktuellen schwarz-gelben Koalitionsregierung gestaltet werden soll.
Das Treffen markierte den ersten offiziellen Schritt zur Beilegung des Streit um die Mittelvergabe. Die neu gebildete Arbeitsgruppe wird nun prüfen, wie die geplanten Reformen mit dem Erhalt bestehender Projekte in Einklang gebracht werden können. Eine Entscheidung über die Zukunft von "Demokratie leben" wird in den kommenden Wochen erwartet.
