Streit um Jugendstrafrecht: Sachsen und Bayern fordern härtere Strafen für junge Täter
Leni Schröder
Justizminister fordert Verschärfung der Jugendstrafjustiz - Streit um Jugendstrafrecht: Sachsen und Bayern fordern härtere Strafen für junge Täter
Eine neue Debatte über das Jugendstrafrecht spaltet die deutsche Politik. In Bundesländern wie Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt drängen konservative Parteien auf schärfere Maßnahmen, darunter die Herabsetzung des strafmündigen Alters. Doch Oppositionsgruppen warnen, dass diese Pläne zu weit gehen und junge Straftäter eher schaden als ihnen helfen könnten.
Im Mittelpunkt des Streits stehen Vorschläge von CDU und AfD, das Jugendstrafrecht zu verschärfen. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert härtere Strafen und verweist auf einen Anstieg der Gewaltkriminalität unter Jugendlichen. Sie unterstützt einen bayerischen Plan zur Einführung eines Verantwortungsverfahrens – eines Verfahrens, das auch Kinder unter 14 Jahren strafrechtlich zur Verantwortung ziehen könnte. Geiert plädiert zudem dafür, dass 18- bis 21-Jährige standardmäßig nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
Die Oppositionsparteien lehnen diese Ideen entschieden ab. BSW, SPD, Grüne und Linke argumentieren, dass eine Herabsetzung der Strafmündigkeit und die Inhaftierung von Kindern mehr Schaden als Nutzen anrichten würde. Sie betonen, dass bestehende Bundesreformen wie das 2018 verabschiedete Kinder- und Jugendstärkungsgesetz sowie aktuelle EU-Richtlinien die Jugendjustiz bereits prägen.
Bisher bleiben die strengeren Landesinitiativen jedoch genau das – Vorschläge. Konkrete Änderungen in den Jugendgerichtsverfahren gab es Anfang 2026 noch nicht. Bundesweite Urteile, etwa die BGH-Entscheidung von 2021 zur Einziehung von Tatgewinnen, setzen weiterhin Maßstäbe, während die Forderungen der Länder vorerst auf dem Papier stehen.
Der Vorstoß für ein härteres Jugendstrafrecht bleibt damit eine politische Pattsituation. Konservativ geführte Bundesländer wollen niedrigere Altersgrenzen und schärfere Strafen, doch Oppositionsparteien und geltendes Bundesrecht blockieren diese Vorhaben. Ohne weitere Schritte wird die Debatte voraussichtlich nicht von Positionspapieren in reale Gerichtsverhandlungen übergehen.
