Streit um Gaskraftwerke: Länder werfen Reiche Bremse bei Erneuerbaren vor
Mila Voigt
Streit um Gaskraftwerke: Länder werfen Reiche Bremse bei Erneuerbaren vor
Die Energieminister der Länder liegen mit Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche im Streit über ihre Pläne zur Subventionierung neuer Gaskraftwerke. Gleichzeitig werfen sie ihr vor, mit ihrer Politik den Ausbau erneuerbarer Energien und der Netzinfrastruktur zu bremsen. Der Konflikt eskaliert, während das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf sein Auslaufen 2026 zusteuert – und damit die künftige Förderung grüner Energien in der Schwebe bleibt.
Christian Meyer, Energieminister von Niedersachsen, betonte, dass der Ausbau von Solar-, Wind- und Bioenergie die Strompreise bundesweit bereits gesenkt habe. Sein Land habe Fortschritte bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gemacht: Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für Windräder liege nun bei 10,6 Monaten. Allein im vergangenen Jahr genehmigte Niedersachsen 807 Anlagen mit einer Gesamtleistung von über 5,1 Gigawatt.
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Ein von den Ministern in Auftrag gegebenes Gutachten warnt, dass die Förderung erneuerbarer Energien auch über 2026 hinaus fortgesetzt werden müsse. Meyer forderte Planungssicherheit für langfristige Investitionen in grüne Energien, Netze und Speicher. Er sprach sich für die Einführung von Differenzverträgen (Contracts for Difference) aus, um der Branche mehr Stabilität zu geben.
Tobias Goldschmidt, Energiewendeminister von Schleswig-Holstein, unterstützte diese Forderungen. Er verlangte klare Rahmenbedingungen für die Energiewende nach 2026. Die Minister kritisierten zudem aktuelle Gesetzesentwürfe, die kleinere Projektentwickler vernachlässigten – dabei seien diese für das Wachstum des Sektors unverzichtbar.
Der Dissens zeigt die Spannungen zwischen der Bundes- und der Landespolitik im Energiesektor. Ohne verlängerte Fördermechanismen drohe der Ausbau der Erneuerbaren ins Stocken zu geraten, warnen die Minister. Sie bestehen darauf, dass schnellere Netzausbauprojekte und stabile Investitionsbedingungen nötig sind, um die Wende voranzutreiben.
