Streit um Beamtenstatus: Grünen-Chef stellt Verbeamtung von Lehrkräften infrage
Leni Schröder
CDU kritisiert Kretschmann wegen "Lehrerbashing" - Streit um Beamtenstatus: Grünen-Chef stellt Verbeamtung von Lehrkräften infrage
Ein neuer Streit über die Zukunft des Beamtenstatus für Lehrkräfte in Deutschland ist entbrannt. Die CDU wirft den Grünen vor, die Arbeit von Pädagoginnen und Pädagogen in Baden-Württemberg zu untergraben, während der baden-württembergische Grünen-Chef die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern für überflüssig hält. Zwei Bundesländer haben nun Schritte eingeleitet, um das langjährige System zu reformieren oder abzuschaffen.
Auslöser der Kontroverse war eine Äußerung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der infrage stellte, ob Lehrkräfte überhaupt einen Beamtenstatus benötigen. Er argumentierte, die Verbeamtung sei nicht zwingend notwendig, räumte jedoch ein, dass eine grundsätzliche Debatte darüber ins Leere laufen würde. Kein Bundesland, so Kretschmann, sei bereit, die Abschaffung aktiv voranzutreiben.
Daraufhin warf CDU-Generalsekretär Tobias Vogt den Grünen "Lehrerbashing" vor. Die CDU stehe voll und ganz hinter den Lehrkräften und ihren aktuellen Beschäftigungsschutzrechten, betonte er. Die Kritik kam zu einem Zeitpunkt, an dem die sächsische Landesregierung Pläne für eine Bundesratsinitiative vorlegte, um den Beamtenstatus für Lehrkräfte bundesweit abzuschaffen.
Aktuell haben rund 90 Prozent der baden-württembergischen Lehrkräfte Beamtenstatus mit entsprechenden Schutzrechten, während die übrigen 10 Prozent in normalen Arbeitsverträgen beschäftigt sind. Lehrerverbände und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verurteilten Kretschmanns Aussagen umgehend und bestanden darauf, dass die Verbeamtung für Lehrkräfte, die hoheitliche Aufgaben erfüllen, unverzichtbar sei.
Die Debatte offenbart tiefe Gräben in der Frage der Beschäftigungsrechte von Lehrkräften. Während Sachsen eine bundesweite Initiative zur Abschaffung der Verbeamtung vorantreibt, hält der baden-württembergische Regierungschef die Diskussion für aussichtslos. Vorerst bleibt das System bestehen – doch der politische Konflikt zeigt keine Anzeichen einer Beruhigung.
