Steuerreform der Regierung: Warum Geringverdiener kaum profitieren werden
Emma Becker
Steuerreform der Regierung: Warum Geringverdiener kaum profitieren werden
Die deutsche Regierung hat finanzielle Entlastungen für Gering- und Mittelverdiener versprochen. Doch ihr Fokus auf die Reform der Einkommensteuer könnte am Ziel vorbeigehen. Kritiker warnen, dass der Plan die Haushaltsprobleme der Länder und Kommunen sogar verschärfen könnte.
Aktuelle Steuerdaten zeigen ein krasses Ungleichgewicht: Die reichsten zehn Prozent der Steuerzahler tragen mehr als die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens, die obersten 50 Prozent sogar 93,5 Prozent. Steuersenkungen würden daher vor allem Besserverdiener begünstigen – während viele Haushalte mit finanziellen Sorgen kaum davon profitieren.
Der eigentliche Druck auf normale Arbeitnehmer kommt jedoch nicht von der Einkommensteuer, sondern von den Sozialabgaben. Angesichts der alternden Bevölkerung müssen immer weniger Beschäftigte immer mehr Rentner finanzieren, was die Belastung weiter in die Höhe treibt. Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge würde der „arbeitenden Mitte“ gezielter helfen – wie es auch die SPD in eigenen Vorschlägen fordert.
Die Regierung steht zudem vor einem schwierigen Abwägungsdilemma. Geplante Kürzungen bei den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung könnten die Belastung mildern, wenn sie mit niedrigeren Beiträgen einhergehen. Doch angesichts einer drohenden Wirtschaftsschwäche und des Erstarkens der rechtsextremen AfD wird dringender Handlungsbedarf deutlich: Die Entlastungen müssen wirksam sein.
Eine reine Steuerreform allein wird vielen Betroffenen kaum helfen. Die Sozialabgaben bleiben für Durchschnittsverdiener die größere Belastung. Ohne gezielte Entlastungen drohen die Maßnahmen der Regierung zu kurz zu greifen – oder gar an anderer Stelle neue finanzielle Probleme zu schaffen.
