SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit um Sozialkürzungen und Jugendhilfe
Mila Voigt
SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit um Sozialkürzungen und Jugendhilfe
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat die jüngsten Sparpläne der CSU scharf kritisiert. Sie lehnte Vorschläge von Markus Söder ab, die Kürzungen bei der Jugendhilfe und der Behindertenförderung vorsehen. Der Streit unterstreicht die wachsenden Spannungen zwischen der SPD und der Union in der Sozialpolitik.
Schmidt räumte auch die eigenen Schwierigkeiten der SPD ein und verwies auf jüngste Wahlniederlagen sowie ein von Spaltung geprägtes politisches Klima.
Markus Söder, CSU-Vorsitzender und seit 2018 bayerischer Ministerpräsident, setzt sich für Kürzungen bei dem ein, was er als "überzogene Sozialleistungen" bezeichnet. Seine Pläne zielen auf die Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ab. Unter seiner Führung hat sich die CSU weiter nach rechts bewegt und vertritt in Migration, Finanzpolitik und innerer Sicherheit strengere Positionen als noch zu Zeiten Angela Merkels.
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Schmidt verurteilte die Pläne scharf und warf der Union vor, nunmehr schutzbedürftige Gruppen im Stich zu lassen – darunter bedürftige Kinder und Menschen mit Behinderungen. Sie betonte, die SPD werde solche Kürzungen blockieren, da sie inakzeptabel seien.
Die SPD-Stellvertreterin machte zudem eine feindselige Medienlandschaft und angespannte Beziehungen zu den Koalitionspartnern für die aktuellen Probleme der Partei verantwortlich. Der Rechtsschwenk der Union weg von Merkels gemäßigter Linie habe die Zusammenarbeit zusätzlich erschwert, so Schmidt. Emotionale Polarisierung und die Suche nach Sündenböcken in der Politik hätten zudem die Fähigkeit der SPD geschwächt, ihre politischen Vorhaben wirksam zu vermitteln.
Der Konflikt um die Sozialausgaben offenbart tiefere Gräben zwischen SPD und Union. Schmidts Ablehnung von Söders Plänen zeigt eine klare Haltung zum Schutz sozialer Leistungen. Gleichzeitig kämpft die SPD weiterhin darum, in einem sich wandelnden Bündnisgefüge und einer polarisierten politischen Landschaft wieder an Fahrt zu gewinnen.
