SPD streitet über Mehrwertsteuer-Erhöhung und Steuerreformen vor Parteitag
Emilia Neumann
SPD streitet über Mehrwertsteuer-Erhöhung und Steuerreformen vor Parteitag
Die SPD bereitet sich darauf vor, ihre Reformpläne auf einer Konferenz an diesem Freitag vorzustellen. Unter den Vorschlägen hat sich eine Debatte über die Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent entwickelt. Anke Rehlinger, die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Politikerin, äußert sich skeptisch zu diesem Vorhaben.
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Finanzminister Lars Klingbeils Vorschlag, die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren (Ehegattensplitting) abzuschaffen, findet hingegen Rückhalt bei Rehlinger. Zudem unterstützt sie höhere Erbschaftssteuern, um die Staatseinnahmen zu erhöhen. Ihr Hauptanliegen bleibt es, die Steuerlast für die Mehrheit der Arbeitnehmer zu senken, während Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden sollen.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte mit Gegenleistungen verbunden sein: So könnte der ermäßigte Satz von sieben Prozent weiter gesenkt werden, begleitet von Entlastungen bei Lohnsteuern und Sozialabgaben. Rehlinger zeigt sich jedoch weiterhin unüberzeugt von den gesamtwirtschaftlichen Folgen einer solchen Maßnahme.
Der anstehende SPD-Parteitag wird die Weichen für die Reformagenda der kommenden Monate stellen. Rehlingers Haltung verdeutlicht die innerparteilichen Spannungen bei der Frage, wie Steuergerechtigkeit und Wirtschaftswachstum in Einklang zu bringen sind. Der Plan, die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent anzuheben, stößt bei wichtigen SPD-Vertretern wie Rehlinger auf Widerstand. Sollte er umgesetzt werden, wären gleichzeitig Entlastungen in anderen Steuerbereichen vorgesehen. Die endgültigen Beschlüsse der Partei werden die Finanzpolitik für Millionen Steuerzahler in naher Zukunft prägen.
