SPD Niedersachsen will soziale Medien strenger regulieren und Wohnungsbau vorantreiben
Emma Becker
SPD-Fraktion will Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige - SPD Niedersachsen will soziale Medien strenger regulieren und Wohnungsbau vorantreiben
Die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat ihre zentralen Vorhaben für das kommende Jahr vorgestellt. Dazu gehören strengere Regeln für soziale Medien, darunter eine Altersgrenze von 14 Jahren für Nutzer:innen. Zudem plant die Fraktion umfangreiche Investitionen in die Kommunalverwaltung, den Wohnungsbau und die demokratische Bildung, um das bürgerliche Engagement zu stärken.
Die Sozialdemokraten fordern schärfere Kontrollen für soziale Plattformen. Ein zentraler Punkt ist die Anhebung des Mindestalters auf 14 Jahre sowie jugendgerechte Versionen der Dienste – etwa algorithmusfreie Startseiten für 14- bis 16-Jährige. Zudem sollen Verstöße konsequenter geahndet und Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichtet werden.
Gleichzeitig pocht die Fraktion auf ein entschlosseneres Vorgehen gegen Hass im Netz. Die Verfolgung digitaler Straftaten müsse ausgeweitet werden, und die Verfassungsschutzbehörden bräuchten mehr Unterstützung, um die Demokratie zu schützen. Konkrete Gesetzesinitiativen oder Vorhaben für den Bundesrat wurden jedoch noch nicht genannt.
Die Kommunen sollen mit 14,5 Milliarden Euro entlastet werden, um Bürokratie abzubauen und ehrenamtliches Engagement zu fördern. An Schulen setzt die SPD auf frühzeitige demokratische Bildung, etwa durch Schülervertretungen bereits in der Grundschule. Wirtschaftlich plant die Fraktion, durch weniger Vorschriften Wachstum zu fördern und bis 2040 rund 140.000 bezahlbare Wohnungen zu bauen.
Die Vorschläge zielen auf die Regulierung sozialer Medien, die Stärkung der Kommunalpolitik und wirtschaftliche Impulse ab. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie den digitalen Zugang für junge Nutzer:innen neu gestalten und das Wohnungsangebot ausbauen. Nun erwartet die Fraktion, dass die Landesregierung die Pläne auf Bundesebene über den Bundesrat vorantreibt.
