SPD-Fraktionschef fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – "Gerechtigkeit für alle"
Leni Schröder
SPD-Fraktionschef fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – "Gerechtigkeit für alle"
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schlägt vor, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Er argumentiert, dass Gerechtigkeit bedeute, dass alle – auch Politiker – ihren Beitrag für Rente, Krankenversicherung und Pflege leisten müssten.
Miersch betonte, dass die Abgaben an die individuelle Leistungsfähigkeit angepasst werden sollten. Sein Appell erstreckt sich dabei nicht nur auf die Rente, sondern umfasst auch die Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Pflege. Für ihn ist dies eine Frage der sozialen Gerechtigkeit in der gesamten Gesellschaft.
Der Politiker erwartet zwar keinen geschlossenen Reformschub, geht aber davon aus, dass bis zum 1. Juli Entscheidungen über ausgearbeitete Vorschläge fallen werden. Ausschlaggebend dafür seien unter anderem Gespräche mit den Sozialpartnern und eine Sitzung des Koalitionsausschusses, die die Haltung der Regierung prägen werden.
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Angesichts der bevorstehenden Sommerpause sieht Miersch in der Unterbrechung die Chance, die Themen weiter auszuarbeiten. Er zeigt sich zuversichtlich, dass vor der parlamentarischen Pause noch Fortschritte erzielt werden können.
Der Vorschlag würde bedeuten, dass Bundestagsabgeordnete – ähnlich wie andere Arbeitnehmer – in die Rentenkasse einzahlen müssten. Mierschs Plan ist dabei Teil umfassender Reformen, die auch die Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung betreffen. Konkrete Beschlüsse zu den Maßnahmen werden bis Anfang Juli erwartet.
