Spahn will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen – Entlastung für Geringverdiener
Emilia Neumann
Spahn will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen – Entlastung für Geringverdiener
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Mit diesem Schritt soll die finanzielle Belastung einkommensschwacher Haushalte gemildert werden, die unter den steigenden Lebenshaltungskosten ächzen. Sein Vorstoß ist Teil der laufenden Debatten über eine Reform der Mehrwertsteuer innerhalb der Koalitionsregierung.
Spahn betonte, dass viele Menschen mit geringem Einkommen einen großen Teil ihres Verdienstes für grundlegende Ausgaben wie Miete und Lebensmittel aufwenden müssten. Da Mieten bereits von der Mehrwertsteuer befreit seien, argumentierte er, dass auch der Wegfall der siebenprozentigen Steuer auf Grundnahrungsmittel dringend benötigte Entlastung bringen könnte. Diese Maßnahme, so Spahn, würde als sozialer Ausgleich wirken – besonders angesichts der durch den Konflikt im Iran und steigende Spritpreise angetriebenen Inflation.
Der Vorschlag ist Teil eines umfassenderen Pakets möglicher Anpassungen der Mehrwertsteuer. Spahn räumte ein, dass zwar wirtschaftliche Gründe für eine Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes sprächen, um das Haushaltsdefizit des Bundes zu verringern, der politische Widerstand dagegen jedoch groß sei. Er unterstrich, dass etwaige Reformen sorgfältig geprüft werden müssten, bevor sie der Öffentlichkeit präsentiert würden.
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Bevor offizielle Ankündigungen erfolgen, plant Spahn, die Ideen zunächst intern mit den Koalitionspartnern zu erörtern. Erst nach diesen Gesprächen sollen die Details an die Medien weitergegeben werden.
Die geplante Abschaffung der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Lebensmittel könnte die Ausgaben für Haushalte, die unter finanzieller Belastung leiden, direkt senken. Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, würde dies einen bedeutenden Kurswechsel in der Steuerpolitik darstellen – mit dem Ziel, die Inflation einzudämmen und Geringverdiener zu entlasten. Weitere Beratungen innerhalb der Koalition werden über die nächsten Schritte entscheiden.
