Sieben Bundesländer fordern rasche Rettung der chemischen Industrie vor dem Kollaps
Leni Schröder
Sieben Bundesländer fordern rasche Rettung der chemischen Industrie vor dem Kollaps
Sieben Bundesländer drängen die Bundesregierung, die chemische Industrie schneller zu unterstützen. Ohne rasche Maßnahmen drohten Arbeitsplätze und Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen zu werden, warnen sie. Der Appell erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem der Sektor mit steigenden Kosten und strengeren Vorschriften im Rahmen der Chemie-Agenda 2045 konfrontiert ist.
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Die Länder kritisieren, dass die bundesweite Chemie-Agenda 2045 die Probleme der Branche nicht ausreichend angehe. Sie fordern zügigere Lösungen und bestehen darauf, dass konkrete Schritte unverzüglich folgen müssten. Ein zentrales Anliegen ist die Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten auf dem Niveau von 2025, um die finanzielle Belastung der Unternehmen zu verringern.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne betonte die Risiken und warnte vor schweren Folgen für die chemische Industrie und ihre Beschäftigten. Die Branche beschäftigt direkt rund 585.000 Menschen, zudem hängen indirekt zahlreiche weitere Arbeitsplätze von ihr ab. Diese Sorgen wurden auch während der Tarifverhandlungen 2026 in Bad Breisig thematisiert.
Um die akuten Belastungen zu mindern, setzen sich die Länder für einen Stopp der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) ein – zumindest bis die EU regulatorische Entlastungen beschließt. Zudem fordern sie niedrigere Strom- und Gaspreise, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern. Darüber hinaus plädieren sie für vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren, um Projekte zu beschleunigen.
Trotz der Kritik versicherten die Länder, weiterhin mit der Bundesregierung an praktikablen Lösungen für den Sektor arbeiten zu wollen.
Zu den Forderungen gehören die Verlängerung der Emissionszertifikate, ein Moratorium für die IED sowie Senkungen bei den Energiepreisen. Die Länder betonen, dass diese Schritte unverzichtbar seien, um Arbeitsplätze zu schützen und die Stabilität der Branche zu wahren. Ohne Kurskorrekturen, so die Warnung, drohe der chemischen Industrie ein dauerhafter Schaden.
