Schuldenbremse-Reform: Warum Ökonomen vor explodierenden Staats**schulden** warnen
Mila Voigt
IMK warnt vor einer Verschuldungsquote von 100 Prozent aufgrund von Ausnahmen von der Schuldenbremse - Schuldenbremse-Reform: Warum Ökonomen vor explodierenden Staats**schulden** warnen
Die geplante Reform der Schuldenbremse in Deutschland hat unter Ökonomen eine Debatte ausgelöst. Die Regierung beabsichtigt, die Ausgaben für Verteidigung von den Kreditobergrenzen auszunehmen – doch Kritiker warnen, dass dies die Staatsverschuldung auf gefährliche Höhen treiben könnte. Eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) schlägt alternative Wege vor, um die steigenden Militärausgaben zu finanzieren, ohne die langfristige wirtschaftliche Stabilität zu gefährden.
Die Mitte-rechts-Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat versprochen, die Schuldenbremse bis zum Frühjahr 2025 zu reformieren. Die geplante Grundgesetzänderung würde neue Kredite speziell für Verteidigungszwecke ermöglichen und diese damit von den üblichen Haushaltsbeschränkungen befreien. Eine Expertenkommission erarbeitet derzeit Empfehlungen für die Reform.
Das IMK, geleitet vom wissenschaftlichen Direktor Sebastian Dullien, kritisiert diesen Ansatz als unausgewogen: Während die Verteidigungsausgaben ohne Kreditgrenzen auskommen würden, blieben andere wichtige Investitionen – etwa in Infrastruktur oder Klimaprojekte – weiterhin beschränkt. Dullien bemängelt, dass der Plan der Regierung die Hände für produktive Ausgaben bindet, während er bei den Militärausgaben uneingeschränkte Flexibilität gewährt. Eine weitere IMK-Studie unterstreicht die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Rüstungs- und Infrastrukturinvestitionen: Militärische Ausgaben hätten kaum langfristige Auswirkungen auf das BIP-Wachstum, wohingegen Mittel für Klimaneutralität und Infrastruktur das Wachstum bis Mitte der 2040er-Jahre um 1,4 Prozentpunkte steigern könnten. Das Institut warnt zudem, dass eine dauerhafte Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse das Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftsleistung bis 2050 auf 100 Prozent hochtreiben könnte. Als Alternative schlägt das IMK eine einmalige Vermögensabgabe auf die größten Privatvermögen vor. Diese Maßnahme würde Mittel für die Verteidigung bereitstellen, ohne die Staatsverschuldung zu erhöhen.
Auch das ifo Institut unter der Leitung von Clemens Fuest fordert eine Reform der Schuldenbremse, vertritt jedoch eine andere Position als das IMK.
Ziel der Regierungsreform ist es, höhere Verteidigungsausgaben durch Kredite zu sichern – doch Ökonomen zweifeln an der Nachhaltigkeit dieses Vorgehens. Ohne Anpassungen könnte die Politik zu einer explodierenden Staatsverschuldung führen, während gleichzeitig wachstumsfördernde Investitionen eingeschränkt würden. Die Diskussion dreht sich nun darum, ob alternative Finanzierungsmodelle wie eine Vermögensabgabe eine ausgewogenere Lösung bieten könnten.
