Scharfer Streit um Rentenreform: SoVD attackiert Kanzler Merz vor Kabinettssitzung
Mila Voigt
Scharfer Streit um Rentenreform: SoVD attackiert Kanzler Merz vor Kabinettssitzung
Ein erbitterter Streit über Renten- und Gesundheitsreformen ist zwischen dem Sozialverband Deutschland (SoVD) und Bundeskanzler Friedrich Merz entbrannt. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier übt scharfe Kritik an den jüngsten Regierungsvorschlägen und warnt, diese würden den Schutz sozial Schwacher aushöhlen. Die Auseinandersetzung kommt vor einer entscheidenden Kabinettssitzung, in der die Minister über die umstrittenen Pläne beraten sollen.
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Ausgelöst wurde der Konflikt durch eine Rede Merz' beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken. Dort hatte er erklärt, die gesetzliche Rente werde bald nur noch den Grundbedarf decken – eine Aussage, die auf massive Ablehnung stieß. Später, auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), präzisierte er seine Position: Er wolle die staatliche Rente nicht kürzen, sondern das Verhältnis zwischen privater, betrieblicher und gesetzlicher Altersvorsorge neu justieren.
Engelmeier konterte mit harter Kritik. Sie warf Merz vor, durch seine Äußerungen das Vertrauen in die Rente zu untergraben, indem er den Eindruck erwecke, das System biete künftig keine ausreichende Absicherung mehr. Die SoVD-Chefin forderte stattdessen sofortige Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Rente, darunter Reformen am Arbeitsmarkt und eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Die Kontroverse weitete sich auf die von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagenen Reformen im Gesundheitswesen aus. Engelmeier bezeichnete Pläne zur Kürzung des Krankengeldes als "völlig unverständlich und sozial höchst bedenklich". Auch die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner lehnte sie als "absolut inakzeptabel" ab. Der SoVD forderte die Regierung auf, diese Vorhaben in der Kabinettssitzung am Mittwoch zu stoppen.
Zudem kritisierte Engelmeier, Merz greife in die Arbeit der Rentenkommission ein. Sie bestand darauf, dass die Finanzierung von Grundsicherungsbeziehern aus Steuermitteln erfolgen müsse, und warnte, anderenfalls stünden Milliarden an Beitragseinnahmen auf dem Spiel.
Die Vorbehalte des SoVD offenbaren tiefe Gräben in der Sozialpolitik. Während Engelmeier höhere Renten und einen besseren Schutz im Gesundheitswesen fordert, setzt die Regierung auf Sparmaßnahmen. Die Kabinettssitzung am Mittwoch wird zeigen, ob die geplanten Reformen vorankommen – oder auf weiteren Widerstand stoßen.
