Scharfe Kritik an Kürzungsplänen für Bundeszuschüsse der Krankenkassen
Emma Becker
Scharfe Kritik an Kürzungsplänen für Bundeszuschüsse der Krankenkassen
Ein neuer Bericht übt scharfe Kritik an den Plänen zur Kürzung der Bundeszuschüsse für die deutschen Krankenkassen. Die im Auftrag des Rechnungshofsmitglieds Oliver Sievers erstellte Analyse richtet sich gegen den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die jährlichen Mittel von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro ab 2027 zu reduzieren. Kritiker warnen, dass diese Maßnahme die Versicherten belasten und Bemühungen um stabile Beitragssätze konterkarieren werde.
Der Bericht bezeichnet die geplante Kürzung als „willkürliche Streichungen ohne Bezug zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen“. Bis 2031 würde sich der kumulierte Ausfall an Bundeszuschüssen demnach auf 4,75 Milliarden Euro summieren. Die aktuellen Gelder finanzieren unter anderem nicht versicherungsbasierte Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.
Gesundheitsministerin Warken hatte sich zunächst gegen die Kürzung ausgesprochen, sie aber nach Druck aus dem Finanzministerium in ihr Sparpaket aufgenommen. Zwar erhalten die Kassen zusätzliche Mittel für die Versorgung von Grundsicherungsempfängern – diese steigen bis 2031 jährlich um 2 Milliarden Euro –, doch der Rechnungshof hält dies für einen unzureichenden Ausgleich.
Ansgar Heveling (CDU), Präsident des Bundesrechnungshofs, steht der für den Bericht verantwortlichen Behörde vor. Die Ergebnisse unterstreichen die Sorge, dass die Subventionskürzung die Stabilität der Krankenkassenbeiträge gefährden könnte – im Widerspruch zu den erklärten Zielen der Regierung.
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Die geplante Reduzierung der Krankenkassenzuschüsse stößt nun auf massiven Widerstand des Rechnungshofs. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, würde die Bundesförderung ab 2027 jährlich um 2 Milliarden Euro sinken. Die Schlussfolgerungen des Berichts deuten darauf hin, dass die Maßnahme langfristig sowohl die Versicherer als auch die Versicherten finanziell stärker belasten könnte.
