Regierung plant radikale Reformen: Riester-Rente fällt, Steuern und Krankenversicherung ändern sich
Emma Becker
Regierung plant radikale Reformen: Riester-Rente fällt, Steuern und Krankenversicherung ändern sich
Die deutsche Regierungskoalition hat drei große Reformpakete angekündigt, die Millionen Menschen betreffen werden. Dazu gehören Steueranpassungen, eine Rentenreform sowie Änderungen in der Krankenversicherung, die ab 2027 schrittweise in Kraft treten sollen.
Eine der bedeutendsten Neuerungen ist die Abschaffung der Riester-Rente zugunsten eines neuen Sparguthaben-Systems. Die Pläne sehen zudem Anpassungen bei der Mehrwertsteuer, Verwaltungskosten und der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung vor.
Ab Januar 2027 wird die Riester-Rente schrittweise abgeschafft. Stattdessen führt die Regierung ein neues Sparguthaben-Modell ein, das höhere Renditechancen und großzügigere staatliche Zulagen bietet. Anders als beim alten System gibt es jedoch keine garantierten Erträge. Selbstständige, die bisher ausgeschlossen waren, erhalten künftig Anspruch auf staatliche Förderung. Um Sparer zu schützen, werden die Verwaltungskosten für Standard-Sparverträge auf maximal 1 % des angesparten Betrags gedeckelt.
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Geplant ist auch eine Reform der Mehrwertsteuersätze: Der ermäßigte Steuersatz für Grundnahrungsmittel sinkt von 7 % auf 4 %, was Haushalte entlasten soll. Gleichzeitig könnte der Regelsteuersatz von 19 % auf 21 % steigen, wodurch der Staat voraussichtlich 31 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielen würde. Um die Belastung auszugleichen, sind Steuerentlastungen für Gering- und Mittelverdiener vorgesehen.
Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse. Bisher sind nicht erwerbstätige Ehepartner kostenlos mitversichert – dieser Vorteil entfällt künftig. Rund 2,5 Millionen Menschen müssten dann monatlich mindestens 225 Euro zahlen. Die Krankenkassen rechnen durch diese Änderung mit Mehreinnahmen im niedrigen einstelligen Milliardenbereich.
Die Regierung begründet die Maßnahmen als notwendige Reformen. Offizielle Stellen räumen ein, dass einige Vorhaben auch als "Testballons" dienen, um auszuloten, wie viel finanzielle Belastung die Bevölkerung zu tragen bereit ist.
Die Reformen bringen sowohl Entlastungen als auch neue Kosten für verschiedene Bevölkerungsgruppen mit sich: Das Sparguthaben-System soll Rentnern bessere Erträge ermöglichen, während die Mehrwertsteuer-Anpassungen Haushaltsbudgets entlasten sollen. Gleichzeitig bedeutet das Ende der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner, dass Millionen Menschen mehr für ihren Krankenversicherungsschutz zahlen müssen. Die vollständigen Auswirkungen werden sich zeigen, sobald die Änderungen ab 2027 umgesetzt werden.
