Rat in Salzgitter debattiert Pflicht- gegen Freiwilligkeit bei Asylbewerber-Integration

Rat in Salzgitter debattiert Pflicht- gegen Freiwilligkeit bei Asylbewerber-Integration

In Salzgitters Rat bahnt sich eine kontroverse Debatte an. Die SPD hat einen Antrag auf verpflichtenden Gemeinschaftsdienst für Geflüchtete eingebracht, während die Fraktion von Grünen und DIE PARTEI einen alternativen Änderungsantrag vorgelegt hat. Auch die "Solidarische Asylinitiative" hat ein Gegenkonzept präsentiert, das auf freiwilliges Engagement sowie Integration durch Bildung und Unterstützung setzt. Der ursprüngliche SPD-Antrag sieht vor, die Einführung einer verpflichtenden Gemeinschaftsdienstpflicht für Asylsuchende zu prüfen. Der Änderungsantrag der Grünen-PARTEI-Fraktion fordert hingegen eine klare Darstellung der möglichen Auswirkungen: Die Verwaltung soll Zahlen zu Betroffenen und Umsetzungskosten vorlegen. Der Antrag lehnt jegliche Zwangsmaßnahmen ab – also Verpflichtungen, Sanktionen oder Arbeitsdienstauflagen. Stattdessen plädiert er für die Stärkung freiwilliger Integrationsangebote, den Ausbau von Sprach- und Qualifizierungskursen sowie bessere Zugangsmöglichkeiten zu fair bezahlten Jobs. Auch die Linke äußert Kritik am SPD-Vorstoß und argumentiert, dass Zwang kein geeignetes Mittel der Integration sei. Alle Vorlagen werden in der Ratssitzung am 10. Dezember beraten. Die Sitzung am 10. Dezember verspricht eine hitzige Diskussion: Der SPD-Vorschlag zu verpflichtendem Gemeinschaftsdienst trifft auf Widerstand – sowohl durch den Änderungsantrag von Grünen und PARTEI, der Klärung bei der Umsetzung fordert, als auch durch das Konzept der "Solidarischen Asylinitiative", das auf freiwillige Integration pocht. Die Ablehnung von Zwangsmaßnahmen durch die Linke bringt eine weitere Perspektive in die Debatte ein.