Radikale Reformpläne für Bundeshaushalt, Steuern und Energienetze vorgeschlagen
Emilia Neumann
Radikale Reformpläne für Bundeshaushalt, Steuern und Energienetze vorgeschlagen
Neuer Bericht schlägt tiefgreifende Reformen für Bundeshaushalt, Steuersystem und Energieinfrastruktur vor
Ein aktueller Bericht fordert umfassende Reformen des deutschen Bundeshaushalts, des Steuersystems und der Energieinfrastruktur. Der 34-seitige "Federal Budget Monitor", veröffentlicht vom Thinktank Dezernat Zukunft, präsentiert einen sechsteiligen Plan, der Steuerlasten verringern, Netzentgelte senken und die Schuldenregeln grundlegend überarbeiten soll. Experten zufolge ist das derzeitige Wirtschaftsmodell veraltet und nicht mehr zukunftsfähig.
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Im Mittelpunkt steht eine sogenannte "Stoltenberg-Licht"-Steuerreform, die den sogenannten "Mittelschichts-Bauch" im deutschen Steuersystem abflachen soll. Wie die Autoren darlegen, sind Gering- und Mittelverdiener derzeit überproportional belastet. Bei Umsetzung könnten die Änderungen mittelfristig Entlastungen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro bringen. Allerdings gibt es keine Belege dafür, dass ähnliche Reformen in anderen europäischen Ländern funktioniert hätten – der Vorschlag orientiert sich lediglich lose am deutschen Stoltenberg-Modell aus den 2000er-Jahren.
Eine weitere zentrale Empfehlung sieht vor, dass der Bund Beteiligungen an Netzbetreibern übernimmt. Die Studie geht davon aus, dass dadurch die Netzentgelte um bis zu 1,6 Milliarden Euro gesenkt werden könnten. Zudem plädiert der Bericht für eine Lockerung der strengen Schuldenbremse, um mehr Spielraum für produktive Investitionen zu schaffen.
Der Direktor von Dezernat Zukunft warnte, dass die Wiederherstellung einer tragfähigen Haushaltslage mindestens fünf bis zehn Jahre in Anspruch nehmen werde. Der Thinktank schlägt darüber hinaus vor, staatlich geförderte Beschäftigungsprogramme abzubauen, um das langfristige Wachstum zu stärken.
Sollten die Reformen umgesetzt werden, hätten sie weitreichende Folgen für die Steuerpolitik, die Energiepreise und die Regeln für öffentliche Ausgaben. Die Autoren betonen, dass der Bundeshaushalt ohne solche Veränderungen in einem überholten System verharren werde. Eine Umsetzung würde jedoch erheblichen politischen Konsens und Zeit erfordern.
