Philippi verteidigt Gesundheitsreformgesetz und Kürzungen

Philippi verteidigt Gesundheitsreformgesetz und Kürzungen

Philippi verteidigt Pflege-Reformgesetz und Einsparungen

Anreißer: Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat das neue Gesetz zur Stärkung der Pflegekräfte und Bürokratieabbau (BEEP) verteidigt.

Artikeltext: Das neue Pflegeentlastungs- und Bürokratieabbaugesetz (BEEP) ist in Deutschland offiziell in Kraft getreten. Das Gesetz soll Pflegefachkräfte entlasten und gleichzeitig bürokratische Hürden im Gesundheitswesen abbauen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte die Verhandlungen geführt und das Vorhaben als „wichtigen Schritt für den Sektor“ bezeichnet.

Besonders umstritten war die vorübergehende Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser. Diese Regelung, die eine gleichberechtigte Preisgestaltung sicherstellt, bleibt bis 2026 ausgesetzt. Kritiker lehnten den Schritt ab, doch im Vermittlungsausschuss wurde ein Kompromiss gefunden, der die Verabschiedung ermöglichte.

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi verteidigte das Gesetz als „historisches Reformpaket“. Es stärke das Pflegepersonal und stabilisiere gleichzeitig die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch die Neuregelungen sollen rund 1,8 Milliarden Euro eingespart werden, was Beitragssatzerhöhungen für Versicherte und Arbeitgeber verhindere. Philippi betonte zudem die demokratische Legitimation des Gesetzes: Es spiegle Absprachen zwischen Bund, Ländern und politischen Lagern wider. Die Politik habe mit dieser Reform ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten im Gesundheitswesen Rechnung getragen, so der Minister.

Das Pflegeentlastungs- und Bürokratieabbaugesetz ist nun gültig. Es soll administrative Belastungen verringern, Pflegekräfte unterstützen und die Finanzstabilität der Krankenkassen bis mindestens 2026 sichern. Die erzielten Einsparungen dürften den Druck auf die Beitragssätze in den kommenden Jahren mindern.