Pflegekompetenzgesetz: Niedersachsens Gesundheitsminister begrüßt Entlastung für Krankenhäuser
Pflegekompetenzgesetz: Niedersachsens Gesundheitsminister begrüßt Entlastung für Krankenhäuser
Niedersachsens Gesundheitsminister begrüßt Einigung zum Pflegekompetenzgesetz
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat die Einigung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern zum sogenannten Pflegekompetenzgesetz begrüßt.
Ein neuer Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz soll angeschlagene Krankenhäuser entlasten und die Stabilität der Beitragssätze in der Gesundheitsversorgung sichern. Die im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Lösung sieht Maßnahmen vor, um die finanzielle Belastung von medizinischen Einrichtungen zu verringern und Beitragserhöhungen für Versicherte zu vermeiden. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi bezeichnete das Ergebnis als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung".
Das Gesetzespaket stellt sicher, dass Krankenhäuser keine zusätzlichen finanziellen Lasten tragen müssen. Eine zentrale Neuerung ist die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser im Jahr 2026, wodurch rund 1,8 Milliarden Euro bei den stationären Behandlungskosten eingespart werden sollen. Gleichzeitig steigt der Basis-Fallwert für die Krankenhausvergütung 2026 um 1,14 Prozent.
Die beschlossenen Maßnahmen sollen den Krankenhäusern finanzielle Entlastung verschaffen, ohne die Beitragsstabilität für Versicherte zu gefährden. Durch die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel und die moderate Anhebung der Vergütungssätze will der Kompromiss eine Balance zwischen der Unterstützung der Gesundheitsversorger und der Bezahlbarkeit für Patientinnen und Patienten herstellen. Die endgültige Umsetzung hängt nun von der parlamentarischen Zustimmung ab.
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