Peters fordert Stopp des Tankrabatt-Endes und warnt vor Spritpreis-Schock
Mila Voigt
Peters fordert Stopp des Tankrabatt-Endes und warnt vor Spritpreis-Schock
Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor dem Auslaufen des Tankrabatts zu handeln. Er warnt, dass ein Anstieg der Spritpreise zu Beginn der Ferienzeit Autofahrer belasten würde, ohne dass es alternative Entlastungen gebe. Peters brachte zudem die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Spiel, falls nach der Wahl im September keine klare Mehrheit zustande kommt.
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Peters drängt Berlin, den Tankrabatt nicht einfach am 30. Juni auslaufen zu lassen, ohne einen Ersatz zu schaffen. Ein Preisanstieg um 20 Cent pro Liter Benzin wäre seiner Meinung nach unverantwortlich, gerade wenn Familien sich auf ihre Sommerreisen vorbereiten. Um die Kosten zu senken, schlug er vor, die CO₂-Steuer ab dem 1. Juli auszusetzen – eine Maßnahme, die Energie- und Spritpreise entlasten würde.
Für den Fall eines pattstehenden Landtags in Schwerin regte Peters an, eine Minderheitsregierung zu prüfen. Als Vorbild nannte er Skandinavien, wo solche Konstellationen seit Jahren erfolgreich funktionieren. Eine solche Lösung könnte auch für Mecklenburg-Vorpommern infrage kommen.
Der CDU-Kandidat will einen plötzlichen Preisschock an den Tankstellen verhindern. Seine Vorschläge umfassen die Aussetzung der CO₂-Abgabe und – falls nötig – eine Regierung ohne absolute Mehrheit. Die Landtagswahl im September wird zeigen, wie es mit der Regierungsbildung in dem nordostdeutschen Bundesland weitergeht.
