Peine kämpft mit 5 Millionen Euro ausstehenden Schulden – Gewerbesteuern bleiben größter Posten
Leni Schröder
Peine kämpft mit 5 Millionen Euro ausstehenden Schulden – Gewerbesteuern bleiben größter Posten
Die Stadt Peine steht unter wachsendem finanziellen Druck, da die ausstehenden Forderungen weiter steigen. Stand April 2025 beliefen sich die nicht eingezogenen Schulden auf fast 5 Millionen Euro – ein Anstieg gegenüber den 4,72 Millionen Euro nur wenige Monate zuvor. Die Entwicklung unterstreicht die anhaltenden Schwierigkeiten der Stadt bei der Rückholung von Geldern, die der Stadtkasse zustehen.
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die unbeglichenen Forderungen innerhalb kurzer Zeit um rund 200.000 Euro gestiegen sind. Die Gesamtsumme liegt nun knapp unter 5 Millionen Euro, verglichen mit 4,72 Millionen Euro, die noch am 30. April 2025 verzeichnet wurden. Dieser moderate, aber stetige Anstieg spiegelt eine anhaltende Herausforderung für die Kommune wider.
Den größten Anteil machen dabei nicht gezahlte Gewerbesteuern aus: Hier stehen noch etwa 2,8 Millionen Euro aus. Bußgelder, Verwaltungsstrafen und Gebühren summieren sich auf weitere 1,6 Millionen Euro. Kleinere, aber dennoch bedeutende Beträge umfassen 260.000 Euro an ausstehenden Unterkunftskosten sowie 185.000 Euro an rückständigen Grundsteuern.
Besorgniserregend ist vor allem das Risiko, dass Forderungen aufgrund gesetzlicher Verjährungsfristen verfallen. Besonders gefährdet sind dabei Bußgelder und zivilrechtliche Ansprüche. Bisher gibt es jedoch keine Angaben dazu, wie die Stadt die Beitreibung verbessern will oder ob sich die Rückstände bei der Gewerbesteuer im Vergleich zu den Vorjahren verschlimmert haben.
Die wachsende Schuldenlast belastet die Haushaltslage Peines zusätzlich. Ohne klarere Maßnahmen zur Einziehung der ausstehenden Forderungen könnte die Lücke in der Stadtkasse weiter wachsen. Die fehlenden aktualisierten Strategien oder Vergleiche mit früheren Jahren lassen zudem Fragen zu künftigen Beitreibungsbemühungen offen.
