Nürnberg bleibt vorerst im Bündnis gegen Rechtsextremismus – Gericht entscheidet vorläufig

Nürnberg bleibt vorerst im Bündnis gegen Rechtsextremismus – Gericht entscheidet vorläufig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine vorläufige Entscheidung zur Mitgliedschaft Nürnbergs im Bündnis gegen Rechtsextremismus getroffen. Demnach darf die Stadt vorerst Teil des Netzwerks bleiben.

Der Rechtsstreit begann, als der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach die Beteiligung der Stadt an dem Bündnis anfocht.

Mit dem Beschluss wird Nürnbergs Mitgliedschaft zwar verlängert, zentrale Fragen bleiben jedoch ungeklärt. Das Gericht wird nun prüfen, ob das Bündnis die AfD unzulässig ins Visier nimmt und inwieweit die Stadt Einfluss auf dessen Aktivitäten hat. Bis dahin besteht weiterhin Rechtsunsicherheit über die öffentliche Beteiligung an politischen Interessensgruppen.

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