Nouripour fordert Fortschritt bei der Zusammenlegung von Wahlterminen - Nouripour will Landtagswahlen bundesweit an einem Tag durchführen
Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour fordert radikale Reform der Landtagswahlen in Deutschland
Der Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour hat eine grundlegende Änderung des Wahlsystems für Landtagswahlen in Deutschland vorgeschlagen: Künftig sollen alle Bundesländer ihre Parlamentswahlen an einem einzigen Tag abhalten – und damit das bisherige gestaffelte System abschaffen. Die Idee stößt bereits bei führenden Vertretern von CDU und SPD auf erste Zustimmung.
Nouripour, Politiker der Grünen, will damit dem "endosen Wahlkampf und der ständigen Zuspitzung" ein Ende setzen, die durch die häufigen Regionalwahlen entstanden seien. Sein Argument: Eine Bündelung aller Landtagswahlen würde die politische Ermüdung verringern und für einen stabileren Wahlzyklus sorgen.
Der Vorschlag findet bei CDU und SPD Gehör. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zog einen Vergleich zu den US-amerikanischen Midterm Elections, bei denen ebenfalls mehrere Wahlen gleichzeitig stattfinden. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf unterstützte den Plan – ein Zeichen für überparteiliche Reformbereitschaft.
Nouripour räumt ein, dass einige Bundesländer Bedenken haben könnten, hält diese aber für überwindbar – vorausgesetzt, es gebe den nötigen politischen Willen. Als mögliche Lösung schlägt er vor, die Legislaturperioden anzupassen: Falls sich ein Landtag vorzeitig auflöst, könnte die nächste Wahl verkürzt werden, um in den neuen einheitlichen Termin zu passen. Aktuell ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland, das außerhalb eines gemeinsamen Wahltermins bleibt – die nächste Landtagswahl dort ist für den 8. März 2026 angesetzt.
Die Reform würde einen tiefgreifenden Wandel im deutschen Wahlsystem bedeuten. Wird sie umgesetzt, könnte sie die Häufigkeit von Wahlkämpfen verringern und für einen besser planbaren politischen Kalender sorgen. Ob es dazu kommt, hängt nun davon ab, ob sich die Länderchefs und Parteien auf den Kurs einigen.
