Nina Warkens Apothekenreform scheitert am Widerstand der Länder und Verbände
Leni Schröder
Nina Warkens Apothekenreform scheitert am Widerstand der Länder und Verbände
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gerät wegen ihrer Apothekenreform-Pläne zunehmend unter Druck. Trotz des Versprechens eines Neuanfangs mit Fokus auf Dialog hat sie mit ihren jüngsten Reaktionen scharfe Kritik von Landesvertretern und Branchenvertretern auf sich gezogen. Die vom Bundesrat geforderte Liste mit 30 Änderungen zwingt die Regierung nun in die Defensive.
Am 30. Januar 2026 verabschiedete der Bundesrat 30 Änderungsanträge zum geplanten Apothekenwirtschaftsgesetz (ApoVWG) der Bundesregierung. Zu den zentralen Forderungen gehörte ein Grundkostenzuschuss für die ersten 20.000 abgegebenen Rezepte, um kleine Apotheken zu entlasten. Die Länder kritisierten zudem Pläne zur Lockerung der Filialapotheken-Regeln und warnten vor ungleichen Wettbewerbsbedingungen für bestehende Betriebe.
Doch auf einer Kabinettsitzung am 11. Februar lehnte Warkens Team den Großteil dieser Anträge ab. Zu den abgelehnten Vorschlägen zählten Änderungen an § 129 Abs. 4c SGB V und § 73 Abs. 1 S. 3 AMG. Diese pauschale Ablehnung hat Landesminister – darunter auch solche aus der eigenen Partei – verärgert.
Warken hatte zunächst versucht, sich von ihrem Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) abzugrenzen, indem sie auf Kooperation setzte. Symbolträchtig posierte sie sogar gemeinsam mit dem CDU-Gesundheitspolitiker Karl-Josef Laumann beim Deutschen Apothekertag, um Einheit zu demonstrieren. Doch später lehnte sie mindestens zwei seiner zentralen Forderungen ab, darunter einen Versorgungszuschlag im Sozialgesetzbuch und strengere Kontrollen für Versandapotheken.
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: CDU-geführte Länder, statt sich hinter Warken zu stellen, drohen mit Widerstand, sollten ihre Bedenken weiter ignoriert werden. Branchenvertreter und Landesgesundheitsminister fragen sich nun, ob ihr Kurs riskiert, Lauterbachs Fehler zu wiederholen – unpopuläre Reformen ohne breite Rückendeckung durchzudrücken.
Die Zukunft der Apothekenreform ist ungewiss. Warkens Kompromisslosigkeit hat die Fronten verhärtet – Länder und Verbände sind bereit, ihre Pläne anzugreifen. Ohne Zugeständnisse könnte es der Regierung schwerfallen, das Gesetz durchzusetzen, während der Widerstand wächst.
