Niedersachsens Gesundheitsminister warnt vor Krankenhaus-Kollaps durch neues Gesetz
Mila Voigt
Niedersachsens Gesundheitsminister warnt vor Krankenhaus-Kollaps durch neues Gesetz
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat scharfe Kritik am geplanten Gesetz zur Stabilisierung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung des Bundes geübt. Er warnt, der Gesetzentwurf könnte den Krankenhausbetrieb in ganz Deutschland schwerwiegend beeinträchtigen. Philippi argumentiert, das Vorhaben würde ein „schädliches Ungleichgewicht“ im Gesundheitssystem schaffen.
Der Minister benannte mehrere zentrale Kritikpunkte. So müssten unter den geplanten Regelungen stationäre und ambulante Leistungen spürbar reduziert werden, erklärte er. Viele Krankenhäuser, so seine Befürchtung, könnten die entfallenen Mittel nicht allein durch Einsparungen ausgleichen.
Philippi übt zudem harte Kritik an den vorgesehenen Änderungen der Meistbegünstigungsklausel. Die im Gesetz vorgesehenen Ausgleichszahlungen für Lohnerhöhungen bezeichnete er als unzureichend. Besonders ländliche Regionen drohten seiner Einschätzung nach Krankenhausschließungen, längere Anfahrtswege für Patientinnen und Patienten sowie eine Schwächung der Notfallversorgung.
Das deutsche System der gesetzlichen Krankenversicherung stehe bereits jetzt vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, räumte Philippi ein – doch der Gesetzentwurf werde die Lage weiter verschärfen. Er forderte dringende Nachbesserungen, um die Schieflage zu korrigieren, bevor die neuen Regeln in Kraft treten.
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Ohne Kurskorrekturen, so die Warnung des Ministers, drohten flächendeckende Krankenhausschließungen und eine Verschlechterung der Versorgungsqualität. Seine Äußerungen unterstreichen die Gefahr langfristiger Schäden für die deutsche Gesundheitsinfrastruktur.
