Niedersachsen wählt neue Kontrollinstanz für den Verfassungsschutz am Mittwoch

Landtag wählt neuen Ausschuss für die Überwachung des Verfassungsschutzes - Niedersachsen wählt neue Kontrollinstanz für den Verfassungsschutz am Mittwoch

Niedersachsens Landtag wählt am kommenden Mittwoch neue Kontrollinstanz

Am Mittwoch um 9:00 Uhr wird der niedersächsische Landtag ein neues Gremium zur Überwachung des Verfassungsschutzes wählen. Die neue Kommission löst den bisherigen Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten ab und konzentriert sich auf die Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Niedersachsen. Die Reform wird sowohl von der regierenden SPD-Grünen-Koalition als auch von der oppositionellen CDU unterstützt.

Die Zusammensetzung des neuen Gremiums, das vom Landtag gewählt wird, ist bisher noch nicht im Detail bekannt. Im Gegensatz zum bisherigen Ausschuss wird es sich gezielt mit den Aktivitäten des Bundesverfassungsschutzes im Land befassen. Die Reform wird gemeinsam von der rot-grünen Landesregierung und der CDU als stärkster Oppositionspartei getragen.

Die rechtspopulistische AfD kritisiert die Pläne und wirft vor, von der Mitwirkung im Gremium ausgeschlossen zu werden. Die Neuregelung ist Teil umfassender Änderungen in der Justiz- und Kontrollstruktur des Landes.

Neben der neuen Kommission stimmt der Landtag am Mittwoch auch über die Präsidentschaft des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs ab. Der aktuelle Präsident des Landesarbeitsgerichts Hannover, Wilhelm Mestwerdt, ist für eine Wiederwahl als Leiter des Verfassungsgerichts nominiert. Das höchste juristische Gremium Niedersachsens besteht aus neun ständigen und neun stellvertretenden Richtern.

Die Wahl am Mittwoch wird sowohl über die Besetzung des neuen Kontrollgremiums als auch über die Führung des Staatsgerichtshofs entscheiden. Eine mögliche Wiederwahl Mestwerdts würde Kontinuität in der höchsten juristischen Position des Landes sichern. Ziel der Reformen ist es, die Überwachung der Bundesbehörden durch Niedersachsen künftig neu auszurichten.