Niedersachsen reformiert Polizei: Mehr Rechte, mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

Niedersachsen reformiert Polizei: Mehr Rechte, mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

Niedersachsens Polizei steht vor tiefgreifenden Reformen, nachdem das Landeskabinett einen Entwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsgesetzes (NPOG) gebilligt hat. Die geplante Überarbeitung sieht erweiterte Befugnisse für Beamte vor, darunter der verstärkte Einsatz von Körperkameras, Tasern und elektronischer Überwachung in Fällen häuslicher Gewalt. Während die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (DPolG) die Modernisierung grundsätzlich begrüßt, fordert sie Nachbesserungen bei der Ausstattung, der Datenverarbeitung und den Dienstbezügen der Beamten.

Die Änderungsvorschläge zum NPOG wurden von Innenministerin Daniela Behrens (zuständig für Inneres, Sport und Digitalisierung) vorgelegt. Eine der zentralen Neuerungen ist die Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter in Partnerschaften – ein System, das sich am spanischen Modell der dynamischen Standortverfolgung orientiert. Damit sollen Opfer gewarnt werden, wenn sich ein Täter einem gesperrten Bereich nähert. Ziel ist es, Femizide zu verhindern und die Sicherheit von Frauen zu erhöhen.

Der Gesetzentwurf geht nun mit Rückendeckung von Landesregierung und Polizeigewerkschaften in die nächste Phase. Falls verabschiedet, würden die Reformen schärfere Kontrollen für häusliche Gewalttäter, einen erweiterten Tasereinsatz und klarere Regeln für Körperkameras bringen. Die zusätzlichen Forderungen der DPolG – etwa zu Gehältern, IT-Systemen und Ausstattung – dürften die weiteren Beratungen prägen, bevor das Gesetz in Kraft tritt.