Niedersachsen reformiert Abwasserabgaben: Kommunen verlieren Vollstreckungskompetenz
Niedersachsen reformiert Abwasserabgaben: Kommunen verlieren Vollstreckungskompetenz
Die Niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Abwasserabgaben-Vollstreckung verabschiedet. Nach dem neuen Plan soll die Aufsicht über das Abwasserabgaben-Gesetz (AbwAG) von den örtlichen Wasserbehörden auf eine zentrale Landesbehörde übergehen. Die Verantwortlichen versprechen sich von der Umstellung mehr Effizienz und eine einheitlichere Praxis in der gesamten Region.
Die geplante Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgaben-Gesetz (Nds. AG AbwAG) sieht vor, die Abwasserabgaben-Vollstreckung künftig beim Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zu bündeln. Dazu gehört auch die Ausstellung von Abwasserabgaben-Bescheiden, eine Aufgabe, die bisher in der Hand der Kommunen lag.
Durch die Reform verlieren die Gemeinden ihre Zuständigkeit bei der Erhebung der Abwasserabgaben, behalten jedoch ihre übrigen Aufgaben im Wassermanagement. Mit der Übernahme durch den NLWKN erhofft sich das Land ein schlankeres System für die Erhebung und Verwaltung der Abwasserabgaben. Der Gesetzentwurf muss nun weitere legislative Schritte durchlaufen, bevor er in Kraft treten kann.
Younes Zarou: Reichtum und finanzielle Erfolge des TikTok-Stars
Younes Zarou ist ein bekannter deutscher TikToker, der durch seine einzigartigen Videos bekannt wurde, die oft optische Täuschungen und beeindruckende visuelle Effekte enthalten.
Zukunftsschnitter "KUNO" zur Modernisierung der Küstenfischerei
Zukunftsschnitter "KUNO" zur Modernisierung der Küstenfischerei
Popp sichert Wolfsburger Sieg gegen HSV
Dank eines Doppelschlags von Alexandra Popp und einer starken Schlussphase sicherte das Frauenfußballteam von VfL Wolfsburg seinen vierten Bundesligasieg in Folge.
Integrationsbericht 2025: Niedersachsen führt bei sozialer Zusammenhalt
Mehr als jeder vierte Mensch in Niedersachsen hat einen Migrationshintergrund. Im Jahr 2024 lebten rund 2,06 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte im Bundesland - das sind 26 Prozent der Bevölkerung. Die Bedeutung für die Zukunft ist besonders klar: Unter den Kindern unter 15 Jahren liegt der Anteil bereits bei 38,5 Prozent.