Niedersachsen positioniert sich zu KI, Drohnen und Datenschutz in Behörden

Niedersachsen positioniert sich zu KI, Drohnen und Datenschutz in Behörden

Die Landesregierung von Niedersachsen hat offiziell auf den 30. Tätigkeitbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) reagiert. Das im Juni dem Landtag vorgelegte Dokument thematisiert zentrale Fragen zu Künstlicher Intelligenz (KI) und Datenschutz in der behördlichen Arbeit. In der heutigen Kabinettssitzung wurde die Stellungnahme finalisiert, die nun den Abgeordneten zur Prüfung vorgelegt wird.

Denis Lehmkemper, der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen, hatte den Bericht für das Jahr 2024 im Juni eingereicht. Darin stehen die Risiken und Herausforderungen durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung im Fokus. Die Antwort der Landesregierung würdigt die Rolle der Arbeitsagentur bei der Ausgestaltung neuer Gesetze und Verordnungen.

Die Landesregierung lobte die enge Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur Lehmkempers. In der Stellungnahme wird zudem der Einsatz von Drohnen bei Rettungsdiensten, der Polizei und im Verfassungsschutz thematisiert. Darüber hinaus enthält sie Leitlinien für den Einsatz von KI-Werkzeugen in Landesbehörden.

Die Erklärung des Kabinetts wird nun an den Niedersächsischen Landtag weitergeleitet. Sie bestätigt die fortlaufende Kooperation mit dem Datenschutzbeauftragten bei aktuellen digitalen Fragestellungen. Die Antwort bezieht klar Position zu KI, dem Drohneneinsatz und der Datensicherheit in der behördlichen Arbeit.