Niedersachsen blockiert Krankenhausreform und droht mit Schlichtungsverfahren gegen die Bundesregierung
Leni Schröder
Minister drängt Bundesregierung zum beschleunigten Krankenhausreform - Niedersachsen blockiert Krankenhausreform und droht mit Schlichtungsverfahren gegen die Bundesregierung
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi fordert grundlegende Änderungen an den Krankenhausreform-Plänen der Bundesregierung. Er verlangt mehr finanzielle Spielräume, verlängerte Fristen und Sonderregelungen für ländliche Regionen. Ohne Kompromisse drohe der Streit vor eine Schlichtungsstelle zu kommen, warnt er.
Das Land pocht auf größere Freiheiten bei der Zuweisung von Versorgungsstufen sowie eine weiter gefasste Definition von Krankenhausstandorten. Zudem werden Finanzierungsmöglichkeiten gefordert, um bestehende Einrichtungen offenhalten zu können. Die aktuellen Bundesvorschläge umfassen 46 Änderungen am Krankenhausanpassungsgesetz, über die in der Woche nach dem 17. Februar 2026 abgestimmt werden soll.
Philippi kritisierte den Reformkurs von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als zu starr. Er forderte die Verhandler des Bundes auf, die Gespräche zu beschleunigen und mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen. Zwar räumte er Fortschritte ein, betonte aber, dass große Flächenländer wie Niedersachsen weitere Anpassungen bräuchten.
Zu den zentralen Forderungen gehören die Verlängerung der Übergangsphase von zwei auf sechs Jahre sowie eine Lockerung der Zwei-Kilometer-Regel für Krankenhausstandorte. Philippi machte deutlich, dass ohne Zugeständnisse der Konflikt vor eine Schlichtung gebracht werden müschte.
Die Bundesregierung hat 46 Änderungen am Reformgesetz vorgelegt, über die Ende Februar 2026 abgestimmt werden soll. Niedersachsen besteht auf längere Übergangszeiten, Ausnahmen für ländliche Regionen und bessere Finanzierungsbedingungen. Sollte keine Einigung gelingen, könnte die Schlichtung der nächste Schritt zur Beilegung des Streits sein.
