Niedersachsen adoptiert EU-Haushaltsrichtlinien und fordert regionale Co-Governance

Niedersachsen adoptiert EU-Haushaltsrichtlinien und fordert regionale Co-Governance

Das Bundesland Niedersachsen hat Leitlinien für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union verabschiedet, die die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 beeinflussen werden. Das Land unterstützt die Pläne der EU-Kommission, den neuen Haushalt effizienter zu gestalten, setzt sich jedoch dafür ein, das aktuelle Volumen des EU-Budgets trotz wachsender Herausforderungen beizubehalten. Niedersachsen begrüßt den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Wettbewerbsfonds, der sich auf die Bereiche Energie, Umwelt, Verteidigung und Weltraum konzentriert, um Wirtschaft und Forschung zu stärken. Allerdings äußert die Landesregierung Bedenken gegenüber dem Vorhaben der Kommission, über 500 Programme in einen einzigen Plan pro Mitgliedstaat zusammenzufassen. Sie befürchtet, dass dadurch die regionale Mitverwaltung gefährdet werden könnte. Die Landesregierung fordert, dass die Planungs- und Programmverantwortung auf regionaler Ebene verbleibt, um eigenständige Gestaltungsspielräume bei europäischen Förderangeboten zu bewahren. Europasministerin Melanie Walter betont, wie wichtig die direkte Einbindung der Länder bei der Ausgestaltung und Umsetzung von Förderprogrammen ist – schließlich kennen sie die regionalen Gegebenheiten am besten. Niedersachsen strebt an, die verfügbaren Mittel optimal zu nutzen, indem Förderinstrumente weiter vereinfacht und effizienter gestaltet werden. Der Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 sieht ein Volumen von knapp zwei Billionen Euro vor. Niedersachsen setzt sich für Mindestquoten bei Ausgaben in den Bereichen Soziales und Klimaschutz ein, um zentrale Zukunftsaufgaben voranzutreiben. Die Leitlinien der Landesregierung werden eine entscheidende Rolle dabei spielen, den EU-Haushalt für das nächste Jahrzehnt mitzugestalten.